Gutachten - Sachsen-Anhalt

Zwar kommt man solchen Verzerrungen zuweilen auf die Spur, aber es wird nie
möglich sein, sämtliche Vergleichsstörungen zu eliminieren. Von daher empfiehlt sich
aus Vorsichtsgründen auch hier, die Ausreißer nach unten aus der Betrachtung zu
eliminieren. Ein Verzicht auf die unteren 25% bei der Bildung von Angemessenheitsmaßstäben
dürfte deshalb ein probates Mittel sein, um Ausreißer nach unten
nicht zur Wirkung kommen zu lassen.
Andererseits ist es (bei vergleichbaren Kommunen) ziemlich unwahrscheinlich, dass
sich unter den oberen 50% auch noch Kommunen befinden, die ihre Leistung bereits
auf das notwendige Niveau beschränkt haben und zugleich diese Leistungen auch
noch mit minimalen Kosten erbringen. Von daher erscheint es durchaus geboten, bei
der Maßstabsbildung nur solche Kommunen einzubeziehen, deren Kosten pro Einwohner
oder – falls messbar – pro Leistungseinheit, unterhalb des Medians liegen.
4.2. Der laufende Finanzbedarf der Kommunen
Bisher ist der Begriff der zur Aufgabenerfüllung „eingesetzten Mittel“ bzw. der „Kosten“
noch nicht näher bestimmt worden. Dies ist für die Ermittlung der Angemessenheit
des Finanzausgleichsvolumens aber unbedingt erforderlich.
Zu klären ist deshalb im ersten Schritt zum einen, ob eine strenge Periodenbezogenheit
gelten soll oder auch periodenfremde Kosten und Leistungen erfasst werden
sollen und zum anderen, wie mit vermögenswirksamen Ausgaben und Einnahmen
und mit Altfehlbeträgen zu verfahren ist.
Grundsätzlich sollte dabei das Prinzip gelten, dass Kosten und Erträge bei der Bedarfsermittlung
nur einmal erfasst werden, nämlich in dem Jahr, dem sie zuzurechnen
sind. Dies schließt - in der Nomenklatur der Kameralistik - die Berücksichtigung
von Fehlbeträgen aus Vorjahren zunächst einmal aus.
Im Ergebnishaushalt des doppischen Systems tauchen Ausgleiche von Defiziten aus
Vorjahren ebenfalls nicht auf, sondern werden in der Bilanz nachgehalten. Im Prinzip
dürften auch die Versorgungsausgaben nicht berücksichtigt werden, sondern stattdessen
sind die Barwerte der im laufenden Jahr erworbenen Versorgungsansprüche
einzubeziehen.
Da der kommunale Versorgungsverband in Sachsen-Anhalt durch entsprechende
Umlagen eine Kapitaldeckung zukünftiger Versorgungsansprüche aufbaut, gelten für
diesen Bereich allerdings schon heute in allen Kommunen die doppischen Regeln.
Das Grundprinzip des Ergebnishaushaltes weist auch den Weg zum Umgang mit
vermögenswirksamen Ausgaben und Einnahmen. Sie haben in der Ergebnisrechnung
nichts verloren und sollten deshalb in analoger Weise auch aus der laufenden
Rechnung eliminiert werden.
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