Gutachten - Sachsen-Anhalt

LV LSA entsprechen würde, wäre für den Landeshaushalt kaum finanzierbar und
könnte deshalb leicht zu Verfassungsverstößen durch eine Überschreitung der zulässigen
Grenzen für die Kreditaufnahme des Landes führen.
Ein zu niedriger Hundertsatz wiederum genügt bei schwacher Konjunktur den verfassungsrechtlichen
Vorgaben zur angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden
nicht, zumal dann im Regelfall auch die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden
zurückgehen. Erschwerend kommt deshalb hinzu, dass ein fester Hundertsatz fast
zwangsläufig zu einem prozyklischen Abrechnungssystem führen muss. Bei anziehender
Konjunktur werden die Steuereinnahmen des Landes regelmäßig unterschätzt
und bei abflauender Konjunktur eher überschätzt.
Da die späteren Positivabrechnungen zumeist bei guter und die Negativabrechnungen
bei schlechter Konjunktur erfolgen, kommt es zu den prozyklischen Kumulationseffekten.
Bei guter Konjunktur werden deshalb zusätzliche Ausgaben getätigt und
bei schlechter wiederum die Ausgaben und insbesondere die Investitionen entsprechend
reduziert. Volkswirtschaftlich, aber auch kommunalpolitisch, sind beide Verhaltensweisen
kontraproduktiv 1 .
Volkswirtschaftlich und kommunalpolitisch sehr viel sinnvoller als ein fester Hundertsatz
ist deshalb eine konjunkturunabhängige, stetige und berechenbare Finanzkraft
der Kommunen (als Summe aus der eigenen Steuerkraft und den gesamten Zuweisungen
des Landes), die so bemessen ist, dass sie den Vorgaben der Artikel 28 GG
und 88 LV LSA entspricht.
Konsequenterweise hat sich der Landesgesetzgeber in Sachsen-Anhalt deshalb mit
der Novellierung des FAG vom 16. Dezember 2009 dazu entschlossen, die Finanzausgleichsmasse
nicht mehr als (feste) Quote der Steuereinnahmen des Landes
festzulegen, sondern von der jeweiligen Leistungsfähigkeit des Landes abzukoppeln.
Maßstab ist nunmehr die Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleichs,
die im Koalitionsvertrag vom 13. April 2011 nochmals ausdrücklich bestätigt wurde.
In konjunktureller Hinsicht bedeutet dieser Maßstab zwangsläufig, dass bei schwacher
Steuerkraftentwicklung der Gemeinden das Finanzausgleichvolumen entsprechend
zu erhöhen ist, bei guter Steuerkraftentwicklung dagegen abgesenkt werden
kann. Oder anders gesagt, die Summe aus der Steuerkraft der Gemeinden und der
Finanzausgleichsmasse sollte sich so stetig und berechenbar wie möglich und damit
konjunkturunabhängig entwickeln.
Da eine Festlegung der Finanzausgleichsmasse als Differenz zwischen dem Finanzbedarf
und der (konjunkturabhängigen) kommunalen Steuerkraft ganz offensichtlich
nicht mit dem Wortlaut des Artikels 106 Abs. 7 GG übereinstimmt, wurde im § 20 des
Haushaltsgesetzes 2012/2013 der folgende Ausweg gewählt:
1 Vgl. hierzu bereits Deubel, I., 1984, Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen, Köln
u.a.O., S. 95 ff.
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