Gutachten - Sachsen-Anhalt

den tatsächlichen laufenden Ausgaben und Einnahmen der Kommunen zuzüglich
der lfd. Zuweisungen im FAG als „angemessener“ Finanzbedarf interpretiert.
Ob der so berechnete Bedarf auf einer effizienten Aufgabendurchführung beruht und
sich auf notwendige Ausgaben beschränkt, ist bisher nicht untersucht worden. Von
daher kann das jetzige Berechnungsverfahren den Verfassungsauftrag zur Ermittlung
einer angemessenen Finanzausstattung ganz offensichtlich nicht erfüllen.
Um diesem Auftrag nachzukommen, gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten. Zum einen
kann man die Zuschussbedarfe der Kommunen in Sachsen-Anhalt analysieren
und um Ausreißer nach oben bereinigen. Zum anderen kann man die Angemessenheit
im Rahmen eines Ländervergleichs überprüfen.
Beide Fragestellungen sind wichtig. Landesintern kann man allerdings eine solche
Analyse nur durchführen, wenn es für jede Vergleichsgruppe eine (statistisch) hinreichende
Zahl von Kommunen gibt. Bei nur drei kreisfreien Städten ist eine solche
Vorgehensweise ausgeschlossen und elf Kreise sind für statistische Analysen dieser
Art ebenfalls eine recht geringe Zahl. Lediglich auf der Gemeindeebene im kreisangehörigen
Raum lassen sich komplexere statistische Untersuchungen durchführen.
Die Ergebnisse entsprechender Bedarfsanalysen können vor allem zur rationalen
Fundierung der Verteilungsregelungen im horizontalen Finanzausgleich dienen.
Es erscheint deshalb zwingend notwendig, zur Ermittlung des angemessenen Finanzausgleichsvolumens
einen Ländervergleich vorzunehmen und dabei zu überprüfen,
auf welchem Niveau die Finanzausstattung liegen muss, damit den Kommunen
in Sachsen-Anhalt (unter Berücksichtigung der spezifischen Strukturen) die gleichen
Ressourcen wie in anderen Ländern zur Verfügung stehen.
Durch einen Ländervergleich mit den Kommunen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
und Schleswig-Holstein sollen die grundsätzlichen Zielmaßstäbe entwickelt werden
und durch einen zusätzlichen Vergleich mit den Kommunen in Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen und Thüringen soll insbesondere überprüft werden, wo die
Gemeinden in Sachsen-Anhalt im Anpassungsprozess der neuen Länder stehen.
Im 4. Kapitel ist erläutert worden, warum es bei Ländervergleichen keinen Sinn gibt,
die reinen Finanzausgleichsleistungen zum Maßstab zu machen. Wenn man den
Tilgungsanteil zunächst einmal vernachlässigt, ist zur Klärung der Frage nach einer
angemessenen Finanzausstattung ein Ländervergleich auf der Basis des oben definierten
Zuschussbedarfs IV am besten geeignet.
Mit dem Zuschussbedarf IV wird gemessen, welche Einnahmen aus Steuern und
Nettozuweisungen vom Land notwendig sind, damit die laufende Rechnung ausgeglichen
werden kann. Oder anders ausgedrückt: Der Zuschussbedarf IV ergibt sich
als Differenz der laufenden Ausgaben (ohne Zahlungen an das Land) und den laufenden
Einnahmen (ohne Nettosteuereinnahmen und Zahlungen vom Land).
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