Gutachten - Sachsen-Anhalt

1.471/1.329), den kreisangehörigen Raum bei 115,9% (= 1.187/1.024) und insgesamt
bei 114,4% (= 1.253/1.095) des angemessenen Bedarfs.
Wie schon bei der Betrachtung aller Kommunen erscheint es auch auf der Ebene der
kreisfreien Städte einerseits und des kreisangehörigen Raums andererseits sinnvoll,
für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 eine entsprechende Abfederung durch differenzierte
Anpassungszuweisungen vorzunehmen.
Natürlich ist es sinnvoll, auch an dieser Stelle zwischen kreisfreien Städten einerseits
und dem kreisangehörigen Raum andererseits zu differenzieren. Sozusagen spiegelbildlich
zur bisherigen relativen Benachteiligung der kreisfreien Städte zeigt sich
nämlich, dass diese ihre Hebesätze im Vergleich zu kreisfreien Städte anderer Länder
sehr viel stärker anspannen mussten als die kreisangehörigen Gemeinden.
Im Vergleich zu den Hebesätzen von NI/RP/SH lag das Aufkommen der kreisfreien
Städte in Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 um 12,5 Mio. Euro höher und das der kreisangehörigen
Gemeinden um 25,6 Mio. Euro niedriger.
Im Vergleich zu MV/SN/TH (bei denen besonders die hohen Hebesätze von Sachsen
stark durchschlagen) fiel sowohl das Aufkommen der kreisfreien Städte in Sachsen-
Anhalt (um 2,1 Mio. Euro), als auch das der kreisangehörigen Gemeinden (um 38,9
Mio. Euro) niedriger aus.
Die Tabelle 26 entspricht für die kommunale Gesamtheit exakt den Ergebnissen der
Tabelle 15, aber nunmehr unterteilt in die Werte für die kreisfreien Städte und den
kreisangehörigen Raum. Allerdings ist auf eine Aufteilung der sonstigen investiven
Zuweisungen des Landes auf kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden verzichtet
worden, weil es dem Land obliegt, für welche fachlichen und regionalen
Schwerpunkte bis zum Jahr 2020 investive Zweckzuweisungen notwendig sind. Nur
für die Investitionspauschale sind die bisherigen Anteile von 25% für kreisfreie Städte
und 75% für den kreisangehörigen Raum fortgeschrieben worden.
Für die Fortschreibung der Steuereinnahmen und der Steuerkraft sowie der lfd. Nettozuweisungen
außerhalb des FAG werden bis zum Jahr 2020 unveränderte Anteile
der kreisfreien Städte bzw. des kreisangehörigen Raums unterstellt.
Die Anpassungszuweisungen ergeben sich aus den anfänglichen Differenzen zwischen
den tatsächlichen und den (im Ländervergleich) angemessenen lfd. Zuschussbedarfen
sowie den anfänglichen Differenzen zwischen Steuereinnahmen und
Steuerkraft (mit den Hebesätzen von NI/RP/SH).
Die Tilgungszuweisungen werden entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen
Pflichtzuführungen der Jahre 2008 – 2010 verteilt und für die Bedarfszuweisungen
werden die ersten 20 Mio. für Liquiditätshilfen im kreisangehörigen Raum „reserviert“
und für die übrigen Bedarfszuweisungen wird im Rahmen eines Altlastentilgungs-
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