Gutachten - Sachsen-Anhalt

Begründung 4
Der Landtag hat beginnend mit dem Jahr 2010 eine umfassende Neuordnung des
kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt vorgenommen. Damit verbunden
ist eine stärkere aufgabenbezogene Finanzausstattung aller kommunalen
Gruppen. Beim Vollzug des FAG 2010/2011, noch mehr aber bei dessen Fortführung
für 2012 zeigten sich eine Reihe von Detailproblemen, für die es ausgewogener
Lösungen zwischen den Kommunen wie zwischen Land und Kommunen
bedarf. Deshalb wird der Geltungszeitraum auf das Jahr 2012 begrenzt und Erwartungen
an die Landesregierung und den von der Landesregierung beauftragten
Gutachter hinsichtlich der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs
ab dem Jahr 2013 formuliert.
Mit seinem Beschluss vom 15.12.2011 hat der Landtag seine Erwartungen an die
Landesregierung und an dieses Gutachten deutlich und nachvollziehbar formuliert.
Im Laufe der folgenden Untersuchung werden die vom Landtag vorgegebenen Regelungsinhalte
deshalb systematisch untersucht und – soweit als notwendig angesehen
– entsprechende Gestaltungsvorschläge unterbreitet.
3. Rahmenbedingungen für die Finanzausstattung des Landes
Sachsen-Anhalt und seiner Kommunen bis zum Jahr 2020 im
Ländervergleich
Um ihre Infrastrukturdefizite auszugleichen, aber auch zum Ausgleich der weit unterdurchschnittlichen
kommunalen Steuerkraft, erhalten die neuen Länder im Rahmen
des Solidarpakts II bis einschließlich des Jahres 2019 degressiv verlaufende Sonderbedarfsergänzungszuweisungen
und im sogenannten Korb II überproportionale
investive Zuweisungen vom Bund und aus europäischen Fonds.
Zusammen mit den Sonderbedarfsergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten
durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und den normalen Leistungen im föderalen
Finanzausgleich verfügen die neuen Länder deshalb (in degressiver Form)
bis einschließlich des Jahres 2019 noch über deutlich höhere Einnahmen als die alten
Flächenländer.
Da zugleich Ende 2019 das bisherige föderale Finanzausgleichgesetz ausläuft, kann
zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch der Ausgleichsgrad des
„normalen“ föderalen Finanzausgleichs weiter verringert. Im Weiteren soll allerdings
davon ausgegangen werden, dass es zu einer unveränderten Fortschreibung kommt.
4 Die Begründung ist dem Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD, Drucksache 6/660
entnommen.
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