Gutachten - Sachsen-Anhalt

Auf der anderen Seite weisen Verdichtungsräume mit großstädtischen Strukturen in
aller Regel sehr viel höhere soziale Kosten (pro Einwohner) als ländliche Räume auf.
Gemeinden, die einmal eine Infrastruktur für deutlich mehr Einwohner vorgehalten
haben und aufgrund des demografischen Wandels oder schlechter wirtschaftlicher
Entwicklung stark schrumpfen, können ihre Schulden, Pensionslasten, Infrastrukturkosten
etc. häufig nicht im gleichen Tempo wie Ihre Einwohnerzahl reduzieren und
sind deshalb (pro Einwohner) besonders belastet. Umgekehrt müssen stark wachsende
Gemeinden zunächst erheblich in neue Infrastruktur investieren und werden
dadurch ebenfalls (zumindest zeitweise) zusätzlich belastet.
Bei hoher Langzeitarbeitslosigkeit mit einer großen Zahl von Bedarfsgemeinschaften,
für die ein Großteil der Kosten der Unterkunft finanziert werden muss, ist die Belastung
der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte im Regelfall höher als in Kommunen
mit einer geringen Quote von Langzeitarbeitslosen.
Was von solchen tatsächlichen (zuweilen aber auch nur behaupteten) Mehrbelastungen
im Finanzausgleich anzuerkennen ist, kann letztlich nur politisch entschieden
werden. Schaut man sich die Finanzausgleichsgesetze der dreizehn Flächenländer
in Deutschland an, wird deutlich, dass die konkrete Entscheidung, welche Aufgaben
die Anerkennung von Sonderbedarfen auslösen können, in den einzelnen Ländern
sehr unterschiedlich beurteilt wird.
Dennoch gibt es natürlich einige Grundregeln, deren Beachtung nicht nur ökonomisch,
sondern auch verfassungsrechtlich geboten ist.
Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass der Teil der Bedarfe, der durch spezifische
Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen und Entgelten finanziert werden kann, für
den kommunalen Finanzausgleich keine Rolle spielen sollte, sondern nur der Teil,
der aus eigenen Steuern oder Zuweisungen vom Land finanziert werden muss.
Für diesen Teil des Bedarfs muss das aus dem Grundgesetz ableitbare Grundprinzip
gelten, dass jede mit einer Zuweisungserwartung verbundene Abweichung vom einheitlichen
Bedarf pro Einwohner (die ja dann mit Umverteilungen verbunden ist) in
geeigneter und nachvollziehbarer Form begründet werden muss.
Notwendige Voraussetzung für die Anerkennung von Sonderbedarfen (darunter wird
hier jede Abweichung vom einheitlichen Bedarf pro Einwohner verstanden) ist insbesondere,
dass diese Sonderbedarfe nicht auf autonome Entscheidungen der Gemeinden,
sondern auf exogene Faktoren zurückzuführen sind. Dazu zählen insbesondere
die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, von der Gemeinde nicht (oder jedenfalls
nicht kurz- und mittelfristig) beeinflussbare Wirtschafts- und Sozialstrukturen sowie
der Zuschnitt, die Größe und siedlungsstrukturelle Einordnung der Gemeinde
(die häufig ihrerseits auf gesetzlichen Vorgaben beruht).
Zum Zweiten ist bei der Anerkennung von Abweichungen vom einheitlichen Bedarf
pro Einwohner im Regelfall strikt darauf zu achten, dass die dadurch erreichbaren
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