Gutachten - Sachsen-Anhalt

Veränderungen ergeben haben. Hier geht es vor allem um Mehr- oder Minderbedarfe
im Rahmen der Konnexität.
Entfaltet ein Gesetz erst nach dem Dreijahreszeitraum seine Wirkungen, ist es vollständig
zu berücksichtigen. Sofern es bereits während oder vor dem Dreijahreszeitraum
in Kraft war, braucht es nur anteilig oder gar nicht mehr einbezogen werden.
Das Erste Funktionalreformgesetz aus dem Jahr 2004 braucht deshalb nicht mehr
und das Zweite Funktionalreformgesetz aus dem Jahr 2009 nur noch anteilig berücksichtigt
zu werden, weil die dadurch verursachten Mehrbelastungen seit dem Jahr
2010 im Zuschussbedarf der Kommunen enthalten sind. Dementsprechend würde
diese Konnexitätsverpflichtung im Jahr 2012 noch zu 2/3 und im Jahr 2013 zu 1/3 zu
berücksichtigen sein. Sobald die Kassenstatistik 2012 in den Dreijahreszeitraum einbezogen
wird, entfällt dieser Zurechnungsposten. Hier wird deshalb unterstellt, dass
in 2013 noch 1,74 Mio. Euro zuzurechnen sind. Im Jahr 2012 hätte dementsprechend
eine Zurechnung von 3,48 Mio. Euro ausgereicht.
Da die neu entstandenen Mehrbelastungen aus dem SGB II erstmals in der Kassenstatistik
2011 erfasst wurden, müssen sie in der Bedarfsberechnung 2012 noch zu
100%, im Jahr 2013 zu 2/3 und im Jahr 2014 noch zu 1/3 berücksichtigt werden. Die
kommunale Quote an den KdU wurde im Jahr 2011 auf 35,8% erhöht. Auf die eigentlichen
Unterkunftskosten in der bis einschließlich 2010 geltenden Abgrenzung entfallen
davon 26,4%. Den restlichen Anteilen von 9,4% stehen zusätzliche Aufgaben
bzw. Ausgaben gegenüber. Die Berechnung der Mehrbelastung lautet deshalb:
9,4/35,8 * 196,4 Mio. Euro = 51,6 Mio. Euro.
Für die Belastung der Kommunen im Umfang von 31,8 Mio. Euro mit den Ausbildungsverkehren
wird analog verfahren.
Der so korrigierte Zuschussbedarf ist dann als angemessener Gesamtfinanzbedarf
der Kommunen zu interpretieren. Um vom Gesamtbedarf zur angemessenen lfd. Finanzausgleichsmasse
zu kommen, sind die sonstigen lfd. Nettozuweisungen vom
Land und die eigene Steuerkraft vom Gesamtbedarf abzusetzen.
Die Höhe der Nettotilgungen, der Bedarfszuweisungen und der Investitionspauschale
in der Modellrechnung entspricht den Werten aus dem Anpassungsmodell an die
Vergleichsländer.
Unter der Voraussetzung, dass die nächste Steuerschätzung im Mai 2012 die
Schätzwerte vom November 2011 bestätigt, ergäbe sich auf diese Weise für das
Jahr 2013 eine Finanzausgleichsmasse von insgesamt 1.518,9 Mio. Euro.
Im Haushalt 2013 etatisiert ist eine Masse von 1.539,5 Mio. Euro, von der allerdings
26,65 Mio. Euro verrechnet werden sollen, so dass netto als Finanzausgleichsmasse
knapp 1.512,8 Mio. Euro zur Verfügung stehen würde. Von diesem Betrag wäre noch
die abzuführende Krankenhausinvestitionsumlage von 9,15 Mio. Euro abzuziehen.
Verfügbar wären also nach den bisherigen Planungen rd. 1.503,7 Mio. Euro. Bei
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