Gutachten - Sachsen-Anhalt

nen Kreise und der anderen Gemeinden (in Sachsen-Anhalt auch der Verbandsgemeinden).
Im Prinzip entstehen bei diesen Regelungen Wirkungen, die der bundesweit erhobenen
allgemeinen Gewerbesteuerumlage oder der Kappungsgrenze bei der Berechnung
der Schlüsselzahlen für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
entsprechen 34 .
Die Verfassungskonformität dieser beiden Maßnahmen, die sich im Ergebnis nicht
nur zu Lasten der besonders steuerstarken Gemeinden auswirken, sondern natürlich
auch eine von Landkreis zu Landkreis unterschiedliche indirekte Betroffenheit auslösen,
steht dabei außer Frage.
Diese Finanzausgleichsumlagen bieten auch den Vorteil, dass sie keine Ausnahmeregelungen
erfordern und von daher relativ einfach sind. Durch die Integration in
das System der Verteilung der Schlüsselzuweisungen kommt es dabei auch nur bei
sehr steuerstarken Gemeinden zu echten Einzahlungen in die Finanzausgleichsmasse.
Bei allen anderen Gemeinden findet eine Verrechnung zwischen den dann deutlich
höheren Schlüsselzuweisungen und der abzuführenden Finanzausgleichsumlage
statt.
Wegen seiner Allgemeinheit und gleichmäßigen Auswirkungen dürfte dabei das baden-württembergische
System verfassungsrechtlich (vermutlich sogar in Sachsen-
Anhalt) die geringsten Bedenken auslösen.
Ob zur Abschöpfung ein progressiver oder ein linearer Tarif verwendet wird, sollte
dabei nicht im Vordergrund stehen. Für einen progressiven Tarif spricht das Leistungsfähigkeitsprinzip.
Gegen einen solchen Tarif spricht, dass es bei Gemeinden
mit stark schwankenden Steuereinnahmen im Zeitablauf zu höheren Umlagen kommen
kann als bei Gemeinden mit im Durchschnitt gleich hohen, aber nicht volatilen
Steuereinnahmen. Diese Problematik ist mit der des progressiven Einkommensteuertarifs
vergleichbar, wo es auch zu entsprechenden Effekten kommen kann, die
aber verfassungsrechtlich als unbedenklich angesehen werden.
34 Nach § 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes erfolgt die Verteilung des Gemeindeanteils an der
Einkommensteuer so, dass zunächst innerhalb jedes Bundeslandes ein Aufteilungsschlüssel gebildet
wird, in den nur der Teil der Einkommensteuer eingeht, der auf zu versteuernde Einkommensbeträge
bis 30.000 Euro bei Einzelveranlagung und bis 60.000 Euro bei Zusammenveranlagung beruht.
Auf der Basis der so gebildeten Schlüsselzahlen wird dann in einem zweiten Schritt der insgesamt auf
ein Bundesland entfallende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unter den Gemeinden verteilt.
Im Ergebnis kommt es somit (wie bei einer allgemeinen Finanzausgleichsumlage) zu einer deutlichen
Umverteilung unter den Gemeinden und damit indirekt auch zwischen den Landkreisen.
Diese Kappung wirkt im Durchschnitt der Länder genauso wie eine Finanzausgleichsumlage im kommunalen
Finanzausgleich von 45,8%. Diese Quote ergibt sich aus dem Gesetzentwurf eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes der Bundesregierung, BT-Drucksache
17/8235, vom 21.12.2011, S.7.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht deshalb eine Anhebung der Kappungsgrenzen auf
35.000/70.000 Euro vor. Dieser Gesetzentwurf wurde in dieser Form am 08. März 2012 vom Bundestag
und am 30. März 2012 vom Bundesrat beschlossen. Durch die Anhebung reduziert sich diese
faktische Finanzausgleichsumlage auf 39,8% (S. 7 der Drucksache).
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