Gutachten - Sachsen-Anhalt

Solche Sprungstellen sind ebenfalls verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Nach den
Umlagen wird das Problem dadurch massiv verschärft, dass es nicht nur bei Überschreitungen
der Abundanzschwelle um bis zu 40 Euro pro Einwohner zu einer
Übernivellierung kommt, sondern auch noch bei Überschreitungen bis zu 267 Euro
(bei einer Gesamtumlage von 85%).
Die verfassungsrechtlich besonders problematische Sprungstelle vor der Abführung
der Umlagen lässt sich dadurch relativ einfach eliminieren, indem rechnerisch die
Schlüsselmasse um die Investitionspauschale erhöht wird und die Differenz einer so
berechneten fiktiven Schlüsselzuweisung und der tatsächlichen Schlüsselzuweisung
an die einzelne Gemeinde als Investitionspauschale ausgezahlt wird.
Die in der Tabelle dargestellten Werte von 36 Euro pro Einwohner in Bornstedt, von
35 Euro in Edersleben und 20 Euro in Berga sind mit Hilfe einer entsprechenden Simulationsrechnung
ermittelt.
Nach den Umlagen kann es allerdings erneut zu leichteren Übernivellierungen kommen.
Dies liegt daran, dass zwar die Finanzkraft, aber nicht die Investitionspauschale
den Umlagen unterworfen wird. Dies ließe sich, wenn dies politisch gewollt würde,
dadurch lösen, dass ein großer Teil der Investitionspauschale von z.B. 60% - wie hier
unterstellt - an die Verbandsgemeinde abzutreten wäre.
Um auch größere Projekte in der Verbandsgemeinde finanzieren zu können, erscheint
dies sowieso als ein sehr sinnvoller Weg, der zugleich auch noch sicherstellen
würde, dass es nicht mehr zu Übernivellierungen kommen kann.
6.11. Übergangsregelungen
Falls im FAG 2013 die in diesem Gutachten vorgeschlagenen Veränderungen oder
zumindest ein Teil davon, umgesetzt werden, bedarf es einer konsistenten Übergangsregelung,
damit es nicht zu umstellungsbedingten Gewinnen oder Verlusten
kommt.
Dies gilt insbesondere bei Einführung einer zeitnahen Steuerkrafterfassung und einer
möglichst aktuellen Berechnung der Umlagegrundlagen. Hier kann es natürlich nicht
sein, dass Gemeinden, denen noch hohe Ausgleichszahlungen für Steuerkraftverluste
zustehen, diese nicht mehr erhalten und auf der anderen Seite Gemeinden, die in
Vorjahren besonders hohe Steuereinnahmen hatten, ihre Mehreinnahmen ohne
kompensatorische Absenkungen der allgemeinen Zuweisungen verbleiben.
Um hier einen gerechten Übergang zu organisieren, gibt es eine relativ einfache Lösung.
Im Reformjahr, also voraussichtlich dem Jahr 2013, müssen die Zuweisungen
und die Umlagen natürlich bereits im neuen System berechnet werden, die noch
nicht „verbrauchten“ Steuerkraftzahlen und Umlagegrundlagen wären jedoch ebenfalls
noch abzurechnen.
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