Gutachten - Sachsen-Anhalt

Während das Auslaufen der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen wegen
teilungsbedingter Lasten und der überproportionalen Zuweisungen des Bundes nach
dem Korb II bereits seit dem Jahr 2001 gesetzlich geregelt sind, ist für die SoBEZ
zum Ausgleich der Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit lediglich alle
drei Jahre eine Überprüfung vorgesehen.
Bei der letzten Überprüfung im Jahr 2011 wurde eine Verminderung der jährlichen
Zuweisungen von 1.000 Mio. Euro auf 807 Mio. Euro beschlossen. Für Sachsen-
Anhalt ergibt sich daraus eine Absenkung von 187 auf durchschnittlich 150,9 Mio.
Euro. Da im Jahr 2011 noch der volle Betrag ausgezahlt wurde, reduzieren sich die
Einnahmen in 2012 und 2013 sogar auf jeweils 133 Mio. Euro.
Die nächste Überprüfung ist für das Jahr 2013 mit Wirkung ab dem Jahr 2014 vorgesehen.
Aufgrund des anhaltenden Abbaus der strukturellen Arbeitslosigkeit in den
neuen Ländern muss von einer weiteren Absenkung ausgegangen werden. Weitere
Schritte könnten dann in den Jahren 2017 und 2020 erfolgen, wobei für 2020 das
gesamte Finanzausgleichsgesetz neu zu verhandeln ist.
Als Projektion für das Jahr 2020 wird bei der folgenden Betrachtung ein Wert von
insgesamt 400 Mio. Euro und damit für Sachsen-Anhalt ein Betrag von rd. 75 Mio.
Euro angenommen. Aus der Sicht von Sachsen-Anhalt dürfte dies eher eine optimistische
Erwartung sein.
Nur ungefähr abschätzbar ist auch die weitere Entwicklung der Zuschüsse aus europäischen
Fonds. Zwar ist für das Durchschnittsniveau in der nächsten Förderperiode
von 2014 – 2020 noch kein dramatischen Rückgang auf das sehr niedrige Niveau
der alten Flächenländer zu erwarten, aber spätestens in der übernächsten Förderperiode
ab dem Jahr 2021 dürfte es zu einer weiteren starken Reduzierung in Richtung
des Niveaus der alten Länder kommen. Es spricht allerdings vieles dafür, dass es
auch schon im Verlauf der nächsten Förderperiode zu einer durchgehenden Degression
kommt, so dass im Jahr 2020 für Sachsen-Anhalt wohl nur noch von Mitteln in
der Größenordnung von 100 Mio. Euro auszugehen ist.
In den föderalen Finanzausgleich geht auch ein Anteil von 64% der Steuerkraft der
Gemeinden ein, wobei der Ausgleich über die Länderhaushalte erfolgt. Da nicht vollständig
ausgeglichen wird, führt ein Anstieg der Steuerkraft der Gemeinden in Sachsen-Anhalt
um 1 Mio. Euro zu einer Verringerung der Ausgleichsleistungen an das
Land um ziemlich genau 0,6 Mio. Euro.
Da die Gemeinden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 nur eine (normierte) Steuerkraft
von 56,4% des Durchschnitts der alten Flächenländer aufweisen, erhält das Land
dementsprechend hohe Ausgleichsleistungen. Im Vergleich zum Durchschnitt der
alten Flächenländer führt dies (nach dem „normalen“ Finanzausgleich) auf der Landesebene
zu einer Steuerkraft von 109,2% pro Einwohner.
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