Gutachten - Sachsen-Anhalt

Erfolgt der Abbau auf andere Weise (z.B. aus den Konsolidierungshilfen des Landes)
und damit außerhalb des FAG, könnte das jährliche Volumen der Bedarfszuweisungen
und damit auch der Finanzausgleichsmasse auch um 20 - 30 Mio. Euro niedriger
ausfallen.
Wenn sich durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sicherstellen
ließe, dass sich Mehreinnahmen aus einer Anhebung von Steuersätzen oder Vermögenserlösen
im Ergebnis nicht mehr bedarfsmindernd auswirken, sollte das Land den
größeren Anteil der Bedarfszuweisungen oder entsprechender Mittel außerhalb des
FAG zukünftig auf der Basis von Konsolidierungsverträgen einsetzen. Das Land
kann sich bei Einhaltung dieser Verträge durch die Kommunen im Gegenzug quotal
am Abbau der Fehlbeträge aus Vorjahren beteiligen.
Für die Investitionspauschale dürfte ab dem Jahr 2013 ein gleichbleibender Betrag
von jährlich rd. 125 Mio. Euro erforderlich sein. Nur so lassen sich für steuerschwächere
Kommunen die Mittel zur Kofinanzierung aufbringen, um an Investitionszuweisungen
des Landes überhaupt noch partizipieren zu können.
Als Gesamtsumme ergibt sich das angemessene FAG-Volumen, wobei der Begriff
„angemessen“ auch die degressive Anpassungszuweisung mit einschließt. Das so
kalkulierte „angemessene“ FAG-Volumen geht von 1.556 Mio. Euro in 2012 auf
1.178 Mio. Euro im Jahr 2020 zurück. Im Jahr 2012 liegt das rechnerische Volumen
des FAG somit um ca. 3 Mio. Euro und im Jahr 2013 um rd. 15 Mio. Euro niedriger
als die tatsächliche Summe im FAG.
Da in diesem Konzept allerdings Abrechnungen für Vorjahre nicht mehr vorgesehen
sind, sollte die für 2013 bisher geplante Reduzierung des Volumens um 26,65 Mio.
Euro entfallen, so dass es im Ergebnis zu einer Erhöhung der verfügbaren Mittel um
knapp 12 Mio. Euro kommen würde.
Für die Entwicklung der sonstigen Investitionszuweisungen des Landes (außerhalb
des FAG) wird in der Modellrechnung eine gleichmäßige Reduktion bis auf einen
Wert von 172 Mio. Euro im Jahr 2020 unterstellt. Zusammen mit der Investitionspauschale
von 125 Mio. Euro ergäben sich somit Investitionszuweisungen des Landes
von 297 Mio. Euro. Einschließlich der geschätzten Eigenmittel von gut 40 Mio. Euro
und einer möglichen Kreditaufnahme von rd. 156 Mio. Euro (der die Tilgungs- bzw.
Abschreibungszuweisungen vom Land und zusätzlich die Teilentschuldung aus dem
Programm STARK II sowie die dadurch eingesparten Zinsen gegenüber stehen), ließe
sich somit im Jahr 2020 ein angemessenes kommunales Sachinvestitionsvolumen
von jährlich 480 Mio. Euro problemlos finanzieren.
Während es in steuerstarken Ländern mit hohen Überschüssen in den Verwaltungshaushalten
den Kommunen durchaus zugemutet werden kann, sich an der Investitionsfinanzierung
der Krankenhäuser zu beteiligen, gibt dies in Sachsen-Anhalt wenig
Sinn. Finanzschwächere Kommunen – und das sind in Sachsen-Anhalt fast alle -
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