Gutachten - Sachsen-Anhalt

An dieser Entwicklung wird sehr deutlich, dass die Gebietsreform in Sachsen-Anhalt
(die in anderen Ländern bereits deutlich früher stattgefunden hat) nunmehr auch finanziell
zu wirken beginnt. Bei einer konsequenten Fortsetzung dieser Konsolidierungsstrategie
in den sachsen-anhaltischen Kommunen und einer entsprechenden
Unterstützung durch das Land erscheint es deshalb durchaus möglich, die Differenz
zu den Vergleichsländern bis zum Jahr 2020 vollständig abzubauen.
Dafür ist es notwendig, die kommunalen Zuschussbedarfe pro Einwohner real konstant
zu halten, d.h. sie dürfen nur im Umfang der Preissteigerungsrate, d.h. jährlich
maximal mit rd. 1,5% zunehmen. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt befinden sich
also seit dem Jahr 2010 auf einem guten Weg.
Diese recht positive Einschätzung der aktuellen Entwicklung in Sachsen-Anhalt wird
allerdings dadurch getrübt, dass für die Berechnung des Abstandes zu den Vergleichsländern
wohl eher die Zahlen des Jahres 2011 als die der Jahre 2008 – 2010
zutreffen dürften. Denn trotz der zusätzlichen Kommunalisierung des Ausbildungsverkehrs
dürfte der gesamte Kommunalisierungsgrad in Sachsen-Anhalt immer noch
unterdurchschnittlich sein.
Der Abstand zu den alten Vergleichsländern hat sich deshalb zwar vom Jahr 2008
bis zum Jahr 2011 um ca. 75 Mio. Euro reduziert, liegt aber trotzdem immer noch um
rd. 400 Mio. Euro über dem der alten Vergleichsländer.
Um bis zum Jahr 2020 die aufgrund dieser Erkenntnisse als noch größer anzusehenden
Lücken zu schließen, müssten die jährlichen (relativen) Einsparraten im Vergleich
zu den alten Ländern deshalb auf etwa 45 Mio. Euro bzw. 1,5% des gesamten
Zuschussbedarfes ansteigen.
Geht man von einem durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen realen Wachstum bis
zum Jahr 2020 von ebenfalls rd. 1,5% aus und wird zudem unterstellt, dass die alten
Länder dieses reale Wachstum in entsprechend höhere Zuschussbedarfe umsetzen,
müssten die Zuschussbedarfe pro Einwohner in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020
real konstant bleiben, damit die Lücke bis zum Ende des Jahrzehnts geschlossen
wird.
Aus dieser Betrachtung ergeben sich zwei prinzipiell gleichwertige Strategien für die
zulässige Entwicklung der kommunalen Zuschussbedarfe in Sachsen-Anhalt bis zum
Jahr 2020. Bei der ersten Strategie wird die anfängliche durchschnittliche Differenz
der Zuschussbedarfe pro Einwohner der Jahre 2008 – 2010 (bei einer späteren
Nachsteuerung sogar die der Jahre 2009 – 2011) in gleichen Jahresschritten bis zum
Jahr 2020 auf einen Wert von Null reduziert. Maßstab ist dabei der jeweilige Abstand
zu den Zuschussbedarfen der Vergleichsländer. Diese Strategie bezeichne ich als
Anpassungsverfahren.
Bei der zweiten Strategie werden die durchschnittlichen Zuschussbedarfe pro Einwohner
eines Basiszeitraums (2008 – 2010 für 2012 bzw. 2009 – 2011 für 2013
usw.) bis auf Weiteres jeweils nur mit der Inflationsrate fortgeschrieben, also real
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