Gutachten - Sachsen-Anhalt

Es wäre sowohl aus der Sicht des Landes, als auch aus der Sicht der Gemeinden
nicht sinnvoll, wenn hebesatzbedingte Mehr- oder Mindereinnahmen 1:1 zu einer
entsprechenden Verminderung oder Erhöhung der Finanzausgleichsmasse führen
würden.
Die einzelne Gemeinde hat natürlich ein vitales Interesse daran, dass Hebesatzanhebungen
keine Absenkungen ihrer eigenen Zuweisungen zur Folge haben und für
das Land wäre es natürlich ebenfalls unzumutbar, wenn Gemeinden Ihre Hebesätze
absenken könnten und das Land die Ausfälle ganz oder auch nur teilweise erstatten
müsste.
Dass dies keine theoretische, sondern eine sehr praxisnahe Diskussion ist, ergibt
sich aus der Tabelle 13. Vergleicht man nämlich das durchschnittliche Hebesatzniveau
in Sachsen-Anhalt mit dem Bundesdurchschnitt, so wird deutlich, dass bereits
heute das Land die finanzielle Kompensation für das vergleichsweise niedrige Hebesatzniveau
im Land tragen muss. Da im bisherigen Verfahren nur die tatsächlichen
Steuereinnahmen als bedarfsmindernd angesehen werden, muss das Land gleich
zweimal zahlen.
Zum Ersten bei der Berechnung der angemessenen Finanzausgleichsmasse und
zum Zweiten im föderalen Finanzausgleich, bei dem für die Gemeindesteuern ein
durchschnittliches Hebesatzniveau unterstellt wird. Das Land musste sich deshalb im
föderalen Finanzausgleich des Jahres 2010 eine um 81 Mio. Euro höhere Realsteuerkraft
anrechnen lassen als tatsächlich in den Gemeinden Sachsen-Anhalts Realsteuereinnahmen
entstanden sind.
Im Vergleich zu Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein kam es im
Jahr 2010 durch die besonders niedrigen Hebesätze in Sachsen-Anhalt zu Mindereinnahmen
von insgesamt 30,4 Mio. Euro, im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen und Thüringen liegen die Mindereinnahmen sogar bei 64,8 Mio. Euro,
davon 13,4 Mio. Euro bei der Grundsteuer B und 53,4 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer.
Es ist deshalb sehr kritisch zu sehen, dass im bisherigen Berechnungsverfahren das
niedrige Hebesatzniveau im Ergebnis zu einer entsprechenden Erhöhung des angemessenen
Finanzausgleichsvolumens geführt hat.
Damit zumindest für die Zukunft die Anreize richtig gesetzt werden, sollte deshalb
nach einem Weg gesucht werden, bei dem sichergestellt werden kann, dass Erhöhungen
oder Verringerungen des Hebesatzniveaus der Gemeinden in Sachsen-
Anhalt zukünftig ohne Auswirkungen auf die Höhe des angemessenen Finanzausgleichsvolumens
bleiben.
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