Gutachten - Sachsen-Anhalt

unmittelbar auf die Einnahmen durchschlagen, darf erwartet werden, dass eine höhere
Ausgleichsquote keine schädlichen Wirkungen entfalten würde.
Das Land muss ja nicht so weit gehen, wie das Land Nordrhein-Westfalen, das auf
der Kreisebene sogar einen vollständigen Ausgleich vornimmt, aber eine Erhöhung
der Quote auf 80 – 90% dürfte die Vorgabe des Artikels 88 Abs. 2 der Landesverfassung
deutlich besser umsetzen als die jetzige Ausgleichsquote von 70%. Zugleich
sollte auch der fiktive Umlagesatz von 35% auf den Durchschnittswert, der bei rd.
40% liegt, angehoben werden. Mit Hilfe der obigen Simulationsrechnung lassen sich
die Auswirkungen dieser Veränderungen recht gut abschätzen.
6.6. Zur Aufteilung der Schlüsselmasse im kreisangehörigen
Raum auf Gemeinden und Landkreise
Bei der Aufteilung einer gegebenen Schlüsselmasse im kreisangehörigen Raum auf
Kreise und kreisangehörige Gemeinden sind mehrere Aspekte zu beachten.
Zum Ersten stellt sich die Frage, ob es so etwas wie eine natürliche oder psychologische
Obergrenze für die Höhe der Kreisumlagesätze gibt.
Zum Zweiten ist zu entscheiden, ob Landkreise einen verfassungsrechtlichen Anspruch
erheben können, neben der Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises
auch noch eigene Schlüsselzuweisungen zu erhalten und nicht nur auf die Umlage
angewiesen zu sein.
Zum Dritten muss das Land bewerten, ob die angemessene Umsetzung des Artikels
88 Abs. 2 der Landesverfassung hinter dem Anspruch der Landkreise auf eine direkte
Finanzierung ihrer Aufgaben durch Schlüsselzuweisungen zurückstehen darf.
Und zum Vierten muss sich das Land mit der Frage auseinandersetzen, ob die
Landkreise bei leistungsunfähigen einzelnen Gemeinden in Form von gezielten
Sachleistungen einen eigenen kreisinternen Finanzausgleich organisieren dürfen.
Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz geht auf einen Teil dieser
Fragestellungen ein 20 . Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben bei den Landkreisen
in Rheinland-Pfalz wies im Zeitraum von 2001 bis 2007 ein Defizit von 2,3
Mrd. Euro und bei den kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden einen
Überschuss von 2,2 Milliarden Euro aus 21 und die Hebesätze der Gemeinden in
Rheinland-Pfalz sind auch jetzt noch im Ländervergleich unterdurchschnittlich 22 .
Trotz dieser unbestrittenen Sachlage stoßen nach Meinung des Gerichts die zum
Ausgleich der Kreishalte notwendigen „Kreisumlagesätze von über 50 v.H. oder gar
20 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2012, VGH N 3/11
21 Ebenda, S. 25
22 Ebenda, S. 33
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