Gutachten - Sachsen-Anhalt

Es darf deshalb erheblich bezweifelt werden, ob ein solch offensichtlicher Verstoß
gegen den Artikel 88 Abs. 3 der Landesverfassung im Verhältnis der Mitgliedsgemeinden
untereinander, noch hinnehmbar wäre.
Wenn man dennoch einen solchen Weg gehen will, dann gibt es zwei Möglichkeiten.
Bei der ersten muss in einem vorgelagerten Finanzausgleichsverfahren dafür gesorgt
werden, dass die Steuerkraft aller steuerschwachen Gemeinden zumindest so weit
aufgestockt wird, dass es keine Ausreißer nach unten mehr gibt.
Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Verbandsgemeinde ihrerseits das
Recht erhält, einen eigenständigen Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsgemeinden
durchzuführen. Dies schließt insbesondere eine Höherbelastung der steuerstarken
Gemeinden ein.
Im Ansatz finden sich entsprechende Regelungen in den kommunalen Finanzausgleichen
von Niedersachsen und von Rheinland-Pfalz. In Niedersachsen erhalten die
Samtgemeinden an Stelle ihrer Mitgliedsgemeinden die Schlüsselzuweisungen. Um
den Ausgleich zwischen den Mitgliedsgemeinden zu ermöglichen gilt folgende Regel:
24
Die Samtgemeinde ist im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, mit
den Schlüsselzuweisungen die Finanzkraft ihrer Mitgliedsgemeinden so
auszugleichen, dass diese bei angemessener Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen
ihre Aufgaben erfüllen können. 2 Für den Ausgleich kann auch
die die Bedarfsmesszahl überschreitende Steuerkraft von Mitgliedsgemeinden
in Anspruch genommen werden, soweit sie nicht durch Umlagen erfasst
wird.
In Rheinland-Pfalz wird dagegen der Weg gegangen, dass zunächst für alle Gemeinden
die Steuerkraft auf 75% des Landesdurchschnitts aufgestockt wird. Da dabei
auch die höhere Steuerkraft der kreisfreien Städte einbezogen wird, ergibt sich
innerhalb des kreisangehörigen Raums eine relativ starke Ausgleichswirkung.
Neben dieser Aufstockung erhalten die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz keine
Schlüsselzuweisungen, sondern diese werden auf der Ebene der Verbandsgemeinden
verteilt.
Im Gegensatz zu den Kreisen, die sogar progressiv gestaffelte Umlagesätze erheben
dürfen, ist es den Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz, wie auch bereits in Sachsen-Anhalt,
lediglich erlaubt, in einer gewissen Bandbreite für die einzelnen Umlagegrundlagen
unterschiedliche Umlagesätze festlegen. Einen Finanzausgleich zwischen
den Ortsgemeinden dürfen sie dagegen nicht organisieren 25 .
24 NFAG NI, § 6 Abs.2
25 Vgl. LFAG RP, §§ 8, 9, 25 und 26
177