Gutachten - Sachsen-Anhalt

Es kann auch nicht Aufgabe dieses Gutachtens sein, für die genaue Gestaltung des
Tarifs bereits detaillierte Vorschläge zu erarbeiten. Viel wichtiger ist es zunächst
einmal, das Grundprinzip darzustellen und mit Hilfe einer Simulationsrechnung die
Auswirkungen einer am baden-württembergischen Vorbild angelehnten allgemeinen
Finanzausgleichsumlage auf die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt zu
berechnen.
Der Einfachheit halber soll eine lineare Finanzausgleichsumlage von 25% auf die im
Finanzausgleich des Jahres 2012 berechneten Steuerkraftzahlen unterstellt werden,
die vollständig zur Aufstockung der jeweiligen Schlüsselmasse (der kreisangehörigen
Gemeinden und der kreisfreien Städte) verwendet wird.
Die wesentlichen Ergebnisse einer solchen Simulation sind:
- Bei einer Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden von 856 Mio. Euro im
FAG 2012 beträgt die Finanzausgleichsumlage insgesamt 214 Mio. Euro.
- Der Grundbetrag erhöht sich von 631,56 auf 693,61 Euro.
- Die Finanzkraft der steuerschwächsten Gemeinde Bornstedt erhöht sich um
30,91 Euro von 514,00 auf 544,91 Euro pro Bedarfseinheit bzw. von 82,76%
auf 87,96% der durchschnittlichen Finanzkraft aller Gemeinden.
- Wie sich aus den beiden Grundbeträgen berechnen lässt, verbessern sich alle
kreisangehörigen Gemeinden, deren Steuerkraft pro Bedarfseinheit unterhalb
von 579,15 Euro bzw. 141,6% des Durchschnitts der Gemeinden liegt, Gemeinden
mit noch höherer Steuerkraft verschlechtern sich dagegen.
- Von den 217 Gemeinden insgesamt verbessern sich somit 198 Gemeinden
um bis zu maximal 31 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, während sich die übrigen
19 Gemeinden um bis zu 1.052 Euro pro Bedarfsgemeinschaft verschlechtern.
- Nur diese 19 Gemeinden müssten im Ergebnis tatsächlich Zahlungen in die
Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden leisten. Für die anderen
198 Gemeinden lägen die allgemeinen Zuweisungen höher als die abzuführende
Finanzausgleichsumlage, so dass sie aufgrund der vorgenommen Verrechnung
Zahlungen vom Land erhalten würden.
- Das gesamte Umverteilungsvolumen auf der Gemeindeebene beträgt 33,9
Mio. Euro, d.h. die 198 Gemeinden, die sich verbessern, gewinnen insgesamt
gesehen diesen Betrag hinzu, die 19 Gemeinden, die sich verschlechtern, verlieren
diesen Betrag.
- Die indirekten Auswirkungen auf die Finanzkraft der Landkreise liegen bei einem
gegenüber dem FAG unveränderten fiktiven Umlagesatz von 35% und
der bisherigen Ausgleichsquote von 70% zwischen – 1,61% bzw. -6,26 Euro
pro Bedarfseinheit im Saalekreis und + 0,63% bzw. + 2,38 Euro pro Bedarfseinheit
im Landkreis Harz.
- Das gesamte indirekt verursachte Umverteilungsvolumen auf der Landkreisebene
liegt bei 2,4 Mio. Euro. Drei Landkreise verlieren zusammen diese 2,4
Mio. Euro und die anderen acht Landkreise gewinnen diesen Betrag hinzu.
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