Gutachten - Sachsen-Anhalt

anstrengungen unternehmen und „bestraft“ andererseits die Gruppen, die sich verstärkt
um Effizienz und gesunde Haushaltsstrukturen bemühen.
Für die Aufteilung der Finanzausgleichsmasse zwischen den drei kreisfreien Städten
und dem kreisangehörigen Raum wird deshalb ein Verfahren vorgeschlagen, das
solche systematischen Fehlanreize zukünftig auf ein Minimum reduzieren dürfte.
Vermieden werden sollte zukünftig auch, die für die einzelnen kommunalen ermittelten
Finanzbedarfe bei der Verteilung der allgemeinen Zuweisungen wieder zu konterkarieren.
Anstatt die nach dem Abzug der steuerkraftunabhängigen Zuweisungen
verbleibenden Mittel am Ende wieder in einem Topf zusammenzufassen und nach
festen Quoten aufzuteilen, sollten sie getrennt bleiben, weil nur so das Ziel einer Aufgabenorientierung
erreicht werden kann.
Das bisherige Verfahren zur Ermittlung der Finanzbedarfe der einzelnen kreisangehörigen
Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise hat relativ wenig mit einer
konsequenten Aufgabenorientierung zu tun, sondern deutlich mehr mit der Fortschreibung
von empirisch nicht fundierten Festlegungen aus den neunziger Jahren.
Um auch hier zu einer Aufgabenorientierung zu gelangen, ist eine genaue statistische
Analyse der vorhandenen Bedarfsstrukturen unumgänglich. Im Ergebnis können
die Fläche pro Einwohner und die Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden
(Hauptansatz) keine Unterschiede in den Finanzbedarfen (pro Einwohner) erklären
(allenfalls als entlastende Faktoren), sehr wohl aber die Zahl der Kinder unter
sechs Jahren, die Wahrnehmung mittelzentraler Aufgaben und die Schrumpfungsgeschwindigkeit
der Einwohnerzahl.
Deshalb wird vorgeschlagen, zukünftig auf den Hauptansatz und eine Verteilung
von lfd. Zuweisungen nach der Fläche zu verzichten, den Ansatz für Mittelzentren
beizubehalten und zusätzlich einen U6-Faktor einzuführen. Zur Abmilderung
der besonderen Belastungen durch sehr schnell schrumpfende
Einwohnerzahlen sollten zudem zukünftig nicht die aktuellen, sondern die jeweils
höchsten Einwohnerzahlen der letzten drei oder fünf Jahre in den Finanzausgleich
eingehen.
Zur Aufgabenorientierung gehört auch, dass besonders steuerschwache Gemeinden
und umlageschwache Landkreise (und Verbandsgemeinden) durch
den Finanzausgleich in die Lage versetzt werden, ihre notwendigen Aufgaben
bei effizienter Aufgabenerfüllung ohne Fehlbeträge zu finanzieren. Durch das
bisherige Verteilungssystem ist dies nicht sichergestellt.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Steuerkraft besonders steuerschwacher Gemeinden
vorab um 80% der Differenz zu 80% des Durchschnitts aufzustocken, die
Umlagekraftmesszahl der Landkreise auf den landesdurchschnittlichen Umlagesatz
zu erhöhen, den Ausgleichsgrad im Finanzausgleich der Landkreise auf bis zu 90%
festzulegen und eine allgemeine Finanzausgleichsumlage nach baden-württembergischen
Vorbild einzuführen.
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