Gutachten - Sachsen-Anhalt

tragskostenerstattung jährlich neu zu berechnen. Es dürfte völlig ausreichen,
einmal berechnete Beträge pro Einwohner real konstant zu halten, d.h. nur
mit der Preissteigerungsrate fortzuschreiben.
D. Ermittlung der Finanzbedarfe im eigenen Wirkungskreis
Kritische Punkte:
1. Siehe die Punkte 1. und 2. der kritischen Punkte zur Ermittlung der Finanzbedarfe
im übertragenen Wirkungskreis.
2. Die Unterscheidung zwischen dem pflichtigen und dem freiwilligen eigenen
Wirkungskreis verursacht einen hohen Rechenaufwand, ist aber
für die praktische Umsetzung des Finanzausgleichs völlig bedeutungslos.
Änderungsempfehlungen:
Da die Unterscheidung zwischen dem pflichtigen und dem freiwilligen eigenen
Wirkungskreis keine praktische Relevanz hat, kann sie zukünftig auch
unterbleiben. Sollte sich das Land dazu entschließen, die Auftragskostenerstattung
nicht ständig neu zu berechnen, sondern pro Einwohner real konstant
zu lassen (also nur mit der Preissteigerungsrate fortzuschreiben), könnten
die entsprechenden Berechnungen im eigenen Wirkungskreis ebenfalls
deutlich vereinfacht werden, indem z.B. auch dort nur noch mit Indexwerten
oder Fallzahlen fortgeschrieben würde und grundlegend neue Berechnungen
nur alle 4 – 6 Jahre notwendig wären.
E. Aufteilung der für die allgemeinen Zuweisungen verbleibenden
Masse
Kritischer Punkt:
Die bisherigen festen Quoten von 27 v. H. für die kreisfreien Städte,
29,97677 v. H. für die Landkreise und 43,02323 v. H. für die kreisangehörigen
Gemeinden stellen einen Systembruch dar. Sie stehen in einem offensichtlichen
Widerspruch zum getrennten Verfahren zur Ermittlung
des angemessenen Finanzausgleichsvolumens für die vier gebildeten
kommunalen Gruppen.
Änderungsempfehlungen:
Die Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf die kreisfreien Städte einerseits
und den kreisangehörigen Raum andererseits sollte auch bei der Verteilung
der allgemeinen Zuweisungen strikt beibehalten werden.
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