Gutachten - Sachsen-Anhalt

Nach diesen Zuweisungen verfügte das Land Sachsen-Anhalt noch über 2.254 Euro
pro Einwohner und die Kommunen über 1.741 Euro. Das Land lag somit immer noch
um 456 Euro pro Einwohner bzw. 25,4% über den alten Vergleichsländern, aber
nunmehr um 53 Euro pro Einwohner bzw. 2,3% unter den neuen Vergleichsländern.
Den Kommunen in Sachsen-Anhalt standen 301 Euro pro Einwohner bzw. 20,9%
mehr zur Verfügung als in den alten Vergleichsländern und 87 Euro pro Einwohner
bzw. 5,3% mehr als in den neuen Vergleichsländern.
Berechnet man die kommunalen Quoten als Anteile an den konsolidierten Steuereinnahmen
in den Ländern, so lagen die alten Vergleichsländer mit 44,5% an der Spitze,
gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 43,6% und den neuen Vergleichsländern mit
41,8%.
Mit Blick auf das Jahr 2020 sind im Prinzip nur die drei alten Vergleichsländer als
Maßstab geeignet. Als kommunalfreundlich kann das hier entwickelte Verfahren zur
Berechnung und Fortschreibung des Finanzausgleichsvolumens (einschließlich der
investiven und nichtinvestiven Zuweisungen außerhalb des Finanzausgleichs) nur
dann bezeichnet werden, wenn die anteilige Quote der Gemeinden in den alten Vergleichsländern
nicht unterschritten wird. Ein zweiter Maßstab ergibt sich aus den Zuwächsen
im Vergleich zu den im Zeitraum von 2008 bis 2010 in den alten Vergleichsländern
verfügbaren Steuern der Kommunen.
Mit 45,6% liegt der Gesamtanteil der Kommunen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 bei
Anwendung des Modells einer real konstanten Fortschreibung um 1,1 Punkte über
dem Wert der alten Vergleichsländer im Zeitraum zwischen 2008 und 2010. Von daher
darf von einer recht kommunalfreundlichen Verteilung ausgegangen werden.
Dementsprechend liegt die Quote des Landes nur bei 54,4%. Aufgrund der (im Vergleich
zu den alten Ländern) relativ geringen Versorgungslasten dürfte das Land
dennoch eine den alten Vergleichsländern vergleichbare Leistungsfähigkeit behalten.
Kritisieren könnte man allenfalls, dass die Quote der lfd. Einnahmen in Sachsen-
Anhalt mit 42,4% um 0,3 Punkte hinter dem Wert der alten Vergleichsländer im Zeitraum
von 2008 – 2010 zurück bleibt. Dies liegt daran, dass es zur Unterstützung einer
gleichmäßigen Entwicklung in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft notwendig erscheint,
nicht nur auf lfd. Zuweisungen, sondern auch sehr stark auf höhere investive
Zuweisungen zu setzen. Anderenfalls entstünde die Gefahr, dass finanzschwächere
Kommunen und Regionen in Sachsen-Anhalt von der Investitionsfähigkeit völlig abgeschnitten
würden.
Mit diesen Ergebnissen und Perspektiven müssten sowohl das Land, als auch die
Kommunen im Jahr 2020 hinreichend leistungsfähig sein können. Natürlich handelt
es sich bei diesen Zahlen nur um eine Modellrechnung auf der Basis der heute verfügbaren
Projektionen bis zum Jahr 2020. Bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung
sind auch niedrigere, bei guter wirtschaftlicher Entwicklung auch höhere Zuwächse
möglich. Die projizierten anteiligen Quoten der Kommunen und des Landes wären
davon allerdings kaum betroffen.
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