Gutachten - Sachsen-Anhalt

Im FAG 2012 betragen die steuerkraftunabhängigen lfd. Mittel insgesamt 508,1 Mio.
Euro, davon 322,7 Mio. Euro Auftragskostenerstattung, 10,2 Mio. Euro besondere
Zuweisungen und 175,2 Mio. Euro besondere Ergänzungszuweisungen.
Die Auftragskostenerstattung wird in vier Teiltöpfe für Landkreise, kreisfreie Städte,
kreisangehörige Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern und kreisangehörige
Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern (einschließlich Verwaltungsgemeinschaften
und Verbandsgemeinden) zerlegt. Diese werden jeweils nach Einwohnern
verteilt.
Die besonderen Zuweisungen für die Aufgabenübertragung nach dem Ersten und
Zweiten Funktionalreformgesetz werden auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu
90% nach Einwohnern und zu 10% nach der Fläche verteilt.
Die Verteilung der besonderen Ergänzungszuweisungen erfolgt ebenfalls nur an
Landkreise und kreisfreie Städte. Maßstäbe sind hier zum Teil die konkreten Nettoausgaben
für die entsprechenden Aufgaben nach der Jahresrechnungsstatistik 2010
(SGB II und SGB XII), zum Teil die Einwohnerzahl (§§ 11 bis 14 SGB VIII und § 7
des Gesundheitsdienstgesetzes), zum Teil auch die Zahl der betroffenen jungen
Menschen (§§ 27 bis 35 SGB VIII).
Die danach noch verbleibende Schlüsselmasse (nach Verstärkung durch eine Entnahme
von 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock und einem Abzug der Abrechnung
aus Vorjahren im Umfang von 26,65 Mio. Euro) beträgt knapp 877 Mio. Euro.
Davon erhalten die kreisfreien Städte 27%, die Landkreise knapp 30% und die kreisangehörigen
Gemeinden gut 43%. Von den Schlüsselmassen für die Kreise werden
vorab 10 Mio. Euro und von der für die kreisfreien Städte 0,3 Mio. Euro entnommen
und nach der Länge der Kreisstraßen verteilt.
Die drei Schlüsselmassen werden so auf die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien
Städte und Landkreise verteilt, dass für jede Kommune die Differenz aus ihrer
Bedarfsmesszahl und ihrer Steuerkraft- bzw. Umlagekraftmesszahl zu 70 % ausgeglichen
wird.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Steuerkraftmesszahl bzw. die Umlagekraftmesszahl
den Wert der Bedarfsmesszahl unterschreitet. Ist dies nicht der Fall, erhält
die Kommune keine Schlüsselzuweisungen und wird als abundant bezeichnet.
Zur Ermittlung der Steuerkraftmesszahl wird die Summe aus den Steuerkraftzahlen
der Gewerbesteuer, der Grundsteuern und der Gemeindeanteile an der Einkommenund
Umsatzsteuer gebildet. Bei der Einkommen- und Umsatzsteuer wird das Ist-
Aufkommen der Referenzperiode einbezogen, während bei den Realsteuern jeweils
einheitliche (fiktive) Hebesätze unterstellt werden.
Als Referenzperiode für die Grundsteuern und die Gemeindeanteile an der Einkommen-
und Umsatzsteuer wird das vorvergangene Jahr, für das FAG 2012 also das
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