Gutachten - Sachsen-Anhalt

Von der Einnahmenseite abgezogen werden die lokalen Steuereinnahmen und die
Zuweisungen vom Land. Da einige wenige Kommunen Zuweisungen in der Gruppe
060 (Zuweisungen vom Bund) ausweisen, werden diese auch abgezogen. Es dürfte
sich dabei nämlich eher auch um Zuweisungen des Landes handeln, die versehentlich
(vielleicht weil es sich um vom Land weitergereichte Bundesmittel handelt) als
Zuweisungen des Bundes gebucht wurden.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die lfd. FAG-Leistungen des Landes in diesem
Schritt erst einmal neutralisiert werden und die lokalen Steuereinnahmen bei der Berechnung
des Finanzbedarfs außen vor bleiben, also den Gemeinden als zusätzliche
Deckungsmittel verbleiben.
Saldiert man die so abgegrenzten lfd. Ausgaben und Einnahmen, ergibt sich – so die
Intention der Berechnung – der durch lfd. Leistungen des Landes im FAG zu finanzierenden
Finanzbedarf für die einzelnen Jahre.
Bei dieser Berechnung bleiben Begriffe wie „angemessen“, „notwendig“ oder „effiziente
Aufgabenwahrnehmung“ (fast) völlig außer vor. Im Kern wird bei diesem Verfahren
deshalb nur das laufende Defizit, bzw. der laufende Überschuss berechnet und
mit den tatsächlichen FAG-Leistungen saldiert.
Dieser Verzicht auf eine konkrete Ausfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben
wird lediglich bei den kostenrechnenden Einrichtungen für Abwasser, Abfall und
Wasserversorgung durchbrochen. Die hier entstandenen Defizite werden nicht als
Finanzbedarfe akzeptiert, sondern vom lfd. Finanzbedarf abgezogen. Allerdings fällt
diese Korrektur deshalb nur gedämpft aus, weil die kalkulatorischen Kosten zuvor
von den Ausgaben abgezogen worden sind. Es handelt sich dabei nicht um eine vernachlässigbare
Größe, sondern immerhin um gut 6 Mio. Euro pro Jahr.
Da zum Zeitpunkt der Berechnungen für den FAG-Entwurf für das Jahr 2010 nur die
Kassenstatistik vorlag, wurde der Wert in der Form geschätzt, dass für 2010 die
durchschnittlichen Proportionen der Ausgaben und Einnahmen in den drei Gliederungen
zu den gesamten Ausgaben und Einnahmen der Jahre 2008 und 2009 unterstellt
werden.
Auch die eigentliche Bedarfsermittlung für das Jahr 2012 erfolgt ausschließlich auf
der Basis der drei Referenzjahre, indem das arithmetische Mittel der drei Referenzjahre
gebildet wird und zwischenzeitliche Entwicklungen und Erkenntnisse völlig außen
vor bleiben. Als korrigierter lfd. Finanzbedarf ergibt sich auf diese Weise ein
Wert von exakt 1.343.210.786 Euro.
Addiert man die besonderen Zuweisungen für die Aufgabenübertragung nach dem
Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz (§ 5 FAG) von zusammen 10.221.868
Euro hinzu, erhält man als Ergebnis den sogenannten „angemessenen“ lfd. Finanzbedarf
von 1.353.432.786 Euro.
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