Gutachten - Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat deshalb das ursprünglich für zwei Jahre geplante Finanzausgleichsgesetz
nur für das laufende Jahr 2012 beschlossen und die Landesregierung beauftragt,
für das Jahr 2013 ein geändertes Finanzausgleichsgesetz vorzulegen.
Dieses zeitlich vorgelagerte Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt
hat deshalb zum Ziel, die Fragen zur Angemessenheit des Finanzausgleichsvolumen
selbst, seiner Verteilung unter den kommunalen Gruppen und zum
angemessenen Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen
zu untersuchen und entsprechende Veränderungsvorschläge zu erarbeiten.
Bei diesem Auftrag ging es nicht nur darum, konkrete Vorschläge für die Gestaltung
des FAG 2013 zu unterbreiten, sondern Lösungen vorzulegen, die für den gesamten
Zeitraum bis zum Jahr 2020 tragfähig sind.
Um die Fragen der Angemessenheit des Finanzausgleichsvolumens und seiner Aufteilung
auf die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum auch empirisch zu
untermauern, bot es sich an, über die Grenzen des Landes Sachsen-Anhalt hinaus
zu schauen. Die Kommunen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-
Holstein arbeiten heute bereits unter den finanziellen Rahmenbedingungen, die für
die neuen Länder erst im Jahr 2020 gelten werden.
Die finanzschwächeren neuen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen
müssen sich genauso wie Sachsen-Anhalt dieser gewaltigen Herausforderung
zur Anpassung ihrer Strukturen stellen. Die eine Vergleichsgruppe steht somit für die
finanziellen Rahmenbedingungen des Zieljahres 2020 und die andere Vergleichsgruppe
für den bis dahin noch zu bewältigenden schwierigen und steinigen Weg.
Die direkten Vergleiche mit den beiden Ländergruppen haben zu sehr ähnlichen Ergebnissen
geführt. Sowohl beim Land, als auch auf der kommunalen Ebene werden
in Sachsen-Anhalt für die laufende Aufgabenerfüllung deutlich mehr Finanzmittel eingesetzt
als in den Vergleichsländern.
Auf die Einwohnerzahl von Sachsen-Anhalt bezogen lag der durchschnittliche
lfd. Mehrbedarf in den Jahren 2008 – 2010 (bei Außerachtlassung der Unterschiede
im Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“) um 220 Mio. Euro bzw. rd. 6,7%
höher als in den neuen Vergleichsländern und sogar um 379 Mio. Euro bzw.
12,2% über dem Wert für die alten Vergleichsländer.
Nachdem der Abstand innerhalb des Zeitraums von 2008 bis 2010 erheblich verkleinert
werden konnte, hat er sich rein rechnerisch nach den Ergebnissen der vorläufigen
Kassenstatistik des Jahres 2011 wieder stark vergrößert. Während nämlich der
Zuschussbedarf pro Einwohner in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Jahr 2010 um
5,14% anstieg, waren es in NI/RP/SH 2,42% und in MV/SN/TH sogar nur 1,24%. Unter
Zuschussbedarf wird dabei die Differenz zwischen lfd. Ausgaben und lfd. Einnahmen
(ohne Nettosteuereinnahmen und lfd. Nettozuweisungen vom Land innerhalb
und außerhalb des FAG) verstanden.
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