Gutachten - Sachsen-Anhalt

Das Gegenteil ist nämlich richtig. In keinem Bundesland haben die Kommunen im
Jahr 2010 ihr Personal stärker reduziert als in Sachsen-Anhalt. Aus dem Vergleich
lässt sich auch ersehen, dass im Jahr 2010 insbesondere in der Allgemeinen Verwaltung
und im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung 5,3% der bisherigen
Stellen abgebaut wurden, während in den alten Vergleichsländern sogar beachtliche
Neueinstellungen im Umfang von 3,8% erfolgten.
In der Kassenstatistik werden diese starken strukturellen Veränderungen nicht sichtbar,
aber spätestens nach dem Vorliegen der bundesweiten Rechnungsstatistik für
das Jahr 2010 (voraussichtlich im Spätsommer 2012) dürfte deutlich werden, dass
die Kommunen in Sachsen-Anhalt zumindest bis einschließlich des Jahres 2010 sehr
tatkräftig an einer Reduzierung ihres Abstandes zu den alten und neuen Vergleichsländern
arbeiten.
Die Zuschussbedarfe der Kommunen in Sachsen-Anhalt lagen im Zeitraum der Jahre
2008 – 2010 trotz eines eher unterdurchschnittlichen Kommunalisierungsgrads weit
höher als in den alten und neuen Vergleichsländern und müssen deshalb als unangemessen
hoch angesehen werden. Ein solches Ergebnis unmittelbar und mit sofortiger
Wirkung im FAG umzusetzen, würde allerdings mit Sicherheit ebenfalls gegen
das verfassungsrechtliche Gebot der Angemessenheit verstoßen. Auch wenn der
objektive Finanzbedarf im Durchschnitt der Jahre 2008 – 2010 um 360,1 Mio. Euro
bzw. 378,6 Mio. Euro niedriger liegt als der bisherige Mitteleinsatz, muss den sachsen-anhaltischen
Kommunen in jedem Fall ein angemessener Zeitraum eingeräumt
werden, um die notwendigen Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen.
Wenn man den Kommunen für diese Anpassungsmaßnahmen einen Zeitraum von
elf Jahren bis zum Jahr 2020 einräumt, wäre jährlich eine Einsparrate von rd. 32,7
bzw. 34,4 Mio. Euro zu realisieren. Da die Kommunen im Durchschnitt der Jahre
2009 und 2010 einschließlich des Einzelplans 4 sogar jährliche Verbesserungen von
56 Mio. Euro erreicht haben, erscheint eine solche Jahresrate auf den ersten Blick
durchaus umsetzbar.
Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass die Kassenstatistik des Jahres
2010 durch einen Einmaleffekt im Umfang von 62,5 Mio. Euro verzerrt ist. Der Einmaleffekt
ist dadurch entstanden, dass die Stadt Halle im Jahr 2010 in der Gruppierung
21 (Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen)
Einnahmen von 88,9 Mio. Euro verbucht hat, im Vorjahr 2009 jedoch nur 26,4 Mio.
Euro. Berücksichtigt man diesen Einmaleffekt, reduziert sich die jahresdurchschnittliche
Verbesserung der Jahre 2008 – 2010 auf rd. 25 Mio. Euro.
Es handelt sich dabei natürlich nicht um eine absolute jährliche Verringerung der
eingesetzten Ressourcen, sondern um relative Einsparungen gegenüber dem weiter
wachsenden jeweiligen Ressourceneinsatz in den alten Vergleichsländern.
Nach den Ergebnissen der Kassenstatistik für das Jahr 2011 hat es hier jedoch im
vergangenen Jahr scheinbar einen deutlichen Rückschlag gegeben. Analysiert man
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