Gutachten - Sachsen-Anhalt

Um die Steuerkraft zu berechnen, die sich bei Verwendung der Hebesätze in den
sechs Vergleichsländern (unterteilt in kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden)
ergeben würden, sind die Schätzwerte der regionalisierten Steuerschätzung für
die kreisfreien Städte mit einem Faktor von 0,9722 und die der kreisangehörigen
Gemeinden mit einem Faktor von 1,034 zu multiplizieren.
In der Modellrechnung wird davon ausgegangen, dass sich die Steuereinnahmen
zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum etwa (wie bisher)
im Verhältnis von 26,4% zu 73,6% aufteilen. Hier wird es in der konkreten Praxis natürlich
zu entsprechenden Abweichungen kommen, die bei der Aufteilung zukünftiger
Steuerschätzungen zu berücksichtigen wären.
Die Aufteilung der weiteren Zuweisungsanteile für Tilgungen, Bedarfszuweisungen
und die Investitionspauschale entspricht der des Anpassungsmodells.
Die Tabellen 27 (Teil 1) und (Teil 2) sind dabei Ausschnitte aus einer Gesamttabelle,
in der für die Kommunen insgesamt, die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen
Raum sowie die Landkreise und die kreisangehörigen Gemeinden sowohl die jeweiligen
Finanzbedarfe, als auch die Aufteilung in die einzelnen Töpfe berechnet werden
können. Ein weiterer Teil dieser Gesamttabelle wird in der Tabelle 29 im Abschnitt
6.1.5. dargestellt. Die Überschriften dieser Tabellen sind deshalb identisch.
6.1.4. Zur Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises
im kreisangehörigen Raum und bei den kreisfreien
Städten
Das Land muss bei der Aufteilung der Teilfinanzausgleichmasse für den kreisangehörigen
Raum sicherstellen, dass (ohne zusätzliche Erhöhung des entsprechend Artikel
88 Abs. 1 angemessenen Finanzausgleichsvolumens) die sehr unterschiedlichen
und gegenläufigen Vorgaben der Artikel 87 Abs. 3 und 88 Abs. 2 der Landesverfassung
beachtet werden.
Von daher führt wohl kein Weg an einer konkreten Bestimmung der notwendigen und
angemessenen Finanzbedarfe im übertragenen Wirkungskreis vorbei. Das bisherige
Verfahren des Landes zur Ermittlung dieser Finanzbedarfe stellt dafür durchaus eine
geeignete Ausgangsbasis dar.
Wenn man sich aus juristischer Sicht dafür entscheidet, dass die Steuereinnahmen
der Kommunen nicht zur Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises dienen
sollen, ist es allerdings sinnvoll, auch alle Einnahmen aus Umlagen als Refinanzierungsmittel
außen vor zu lassen, denn Umlagen werden aus Steuern oder Schlüsselzuweisungen
finanziert. Für die Kreisumlage wird dies auch so gehandhabt, nicht
aber für die Umlagen zwischen den Gemeinden und hier insbesondere die Verbandsgemeindeumlage,
deren Umfang und Bedeutung wohl noch weiter zunehmen
dürfte.
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