Gutachten - Sachsen-Anhalt

Die Umlagen des Finanzausgleichsjahres sollten zukünftig auf der Basis der
zeitnah erfassten Steuerkraft und der allgemeinen Zuweisungen des Finanzausgleichsjahres
erhoben werden.
K. Höhe der Ausgleichsquote bei den Landkreisen
Kritische Punkte:
1. Im Kreisfinanzausgleich gibt es keine überzeugenden Argumente, die
Ausgleichsquote auf lediglich 70% zu beschränken.
2. In steuerschwachen Landkreisen und erst recht in steuerschwachen
Verbandsgemeinden (in insgesamt steuerschwachen Landkreisen)
führt die dann notwendige extrem hohe Umlagebelastung dazu, dass
steuerschwache kreisangehörigen Gemeinden nach der Finanzierung
der Umlagen häufig nur noch so wenig allgemeine Deckungsmittel übrig
behalten, dass sie ihre notwendigen Ausgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung
nicht mehr finanzieren können.
Änderungsempfehlungen:
Zukünftig sollte die Ausgleichsquote im Kreisfinanzausgleich im Interesse der
steuerschwachen Gemeinden in umlageschwachen Landkreisen auf etwa
80 – 90% angehoben werden.
L. Finanzierung der Verbandsgemeinden
Kritische Punkte:
1. Die Mehrfachbenachteiligung kleinerer und steuerschwacher Gemeinden
im kommunalen Finanzausgleich führt dazu, dass steuerschwache
Gemeinden in steuerschwachen Verbandsgemeinden und Landkreisen
nach Abführung der Umlagen ihre notwendigen Ausgaben bei effizienter
Aufgabenwahrnehmung nicht mehr finanzieren können.
2. Die Zersplitterung der Investitionspauschale innerhalb der Verbandsgemeinden
erschwert die Finanzierung größerer Projekte.
Änderungsempfehlungen:
Die Kumulation von Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage auf bis zu
96% der Umlagegrundlagen beruht im Regelfall nicht auf einer besonderen
großzügigen Ausgabenpolitik der entsprechenden Kreise und Verbandsgemeinden,
sondern auf einer Mehrfachbenachteiligung kleinerer steuerschwacher
Gemeinden.
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