Gutachten - Sachsen-Anhalt

peln. Es liegt deshalb nahe, nicht nur das angemessene Finanzausgleichsvolumen
der Gemeinden insgesamt durch einen Ländervergleich zu bestimmen, sondern auch
die Aufteilung in eine Teilmasse für die kreisfreien Städte einerseits und den kreisangehörigen
Raum andererseits entsprechend abzusichern.
6.1.2. Die Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf kreisfreie
Städte und den kreisangehörigen Raum im
Ländervergleich
Bei der Berechnung der angemessenen lfd. Bedarfe für die kreisfreien Städte einerseits
und den kreisangehörigen Raum andererseits geht es weniger um größere
strukturelle Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern und auch nicht um eine
notwendige Anpassung mit Blick auf das Jahr 2020, sondern „lediglich“ um eine ausgewogene
Finanzverteilung zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen
Bereich.
Es erscheint deshalb auch nicht notwendig, bei der Zusammenstellung der geeigneten
Vergleichsländer zwischen alten und neuen Ländern zu differenzieren. Viel wichtiger
ist es, sehr genau darauf zu achten, dass nur Vergleichbares miteinander verglichen
wird.
Von den bisherigen sechs Vergleichsländern besteht bei dreien der begründete Verdacht,
dass Vergleichsstörungen vorliegen könnten. Am gravierendsten erscheint
dabei der Fall Niedersachsen. Die sehr dominante Landeshauptstadt Hannover wird
nämlich statistisch als kreisangehörige Gemeinde erfasst. Dies hängt mit der spezifischen
Konstruktion der Region Hannover zusammen, die neben Hannover auch den
Landkreis Hannover umfasst und in der amtlichen Statistik ebenfalls wie ein Landkreis
behandelt wird.
Hannover selbst erhält im Finanzausgleich einen Hauptansatz von 180%, die
nächstgrößere kreisfreie Stadt Braunschweig (249.197 Einwohner) einen von
169,9% und die kreisfreie Stadt Wilhelmshafen (81.253 Einwohner) einen von
137,6%. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern liegt der Hauptansatz bei 100%.
Bei dieser starken Spreizung ist es eher erstaunlich, dass der Zuschussbedarf IV
(ohne Gliederung 4) der kreisfreien Städte (ohne Hannover) im Durchschnitt immer
noch 108,2% des kreisangehörigen Raums (mit Hannover) beträgt. Da eine Korrektur
dieser gravierenden Vergleichsstörung nur unter sehr hohem Aufwand möglich
wäre, soll für die Untersuchung dieses Problems auf die Einbeziehung von Niedersachsen
verzichtet werden.
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