Gutachten - Sachsen-Anhalt

Steuerstärkere Gemeinden müssen darüber hinaus für jeweils 1 Prozent, um das die
Steuerkraftmesszahl 60 Prozent der Bedarfsmesszahl übersteigt, jeweils 0,06 Prozent,
höchstens jedoch insgesamt 32 Prozent abführen 27 .
Nicht ganz so allgemein, aber auch sehr weitreichend, ist die Regel in Rheinland-
Pfalz. Hier muss eine Umlage auf den Teil der Steuerkraft abgeführt werden, der
oberhalb der landesdurchschnittlichen Steuerkraft pro Einwohner liegt. Für den Teil
der Steuerkraft, der zwischen 100% und 200% des Landesdurchschnitts liegt, sind
10% abzuführen, für den Teil über 200% sind es 12%, über 300% sind es 14%, über
400% beträgt der Satz 16% und oberhalb von 500% des Landesdurchschnitts 18% 28 .
Es gibt aber auch eine Vielzahl von Ländern, die eine Finanzausgleichsumlage nur
von abundanten Gemeinden erheben. Die einfachste Regelung hat hierbei Niedersachsen.
Übersteigt die Steuerkraft die Bedarfsmesszahl, müssen 20% dieses übersteigenden
Betrages als Finanzausgleichsumlage abgeführt werden 29 .
Schon etwas differenzierter ist die Regelung in Schleswig-Holstein. Hier müssen wie
in Niedersachsen 20% des übersteigenden Betrages abgeführt werden, die Hälfte
fließt allerdings sofort wieder dem Kreis zu, dem die abundante Gemeinde angehört
30 .
Noch differenzierter sind die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird nur von den Gemeinden, deren Steuerkraft
die Bedarfsmesszahl um mehr als 15% übersteigt, eine Finanzausgleichsumlage in
Höhe von 30% des übersteigenden Betrages erhoben. Davon fließt ein Teilbetrag in
Höhe des gewogenen landesdurchschnittlichen Kreisumlagesatzes des Vorvorjahres
dem Landkreis zu, in dem sich die finanzausgleichsumlagepflichtige Gemeinde befindet
31 .
Sehr viel weiter geht das sächsische FAG. Bemessungsgrundlage ist der gesamte
Betrag, um den die Steuerkraft die Bedarfsmesszahl übersteigt. Im ersten Jahr der
Abundanz sind 30%, im zweiten Jahr 40% und ab dem dritten Jahr 50% abzuführen.
Auch hier erhält der Landkreis, in dem sich die Gemeinde befindet, einen Anteil in
Höhe des landesdurchschnittlichen Kreisumlagesatzes 32 .
Das Fehlen einer solchen Kompensationsregelung zu Gunsten des Landkreises, zu
dem die abundante Gemeinde gehört, war der wichtigste Grund dafür, dass das
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Regelung im § 23 FAG LSA am
10.02.2010 erneut für verfassungswidrig erklärt hat 33 .
27 Vgl. FAG BW, § 1a
28 Vgl. LFAG RP, § 23
29 Vgl. NFAG NI, § 16
30 Vgl. FAG SH, § 29
31 Vgl. FAG M-V § 8, diese Regelung wurde mit dem Urteil vom 26.01.2012 für verfassungskonform
erklärt.
32 Vgl. SächsFAG § 25a
33 Vgl. LVerfG 33/10, Ziffer 11
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