Gutachten - Sachsen-Anhalt

Da der Bund im Jahr 2009 davon einen Anteil von 147 Mio. Euro getragen hatte und
das Land die 157 Mio. Euro (Netto-) Entlastung aus den SoBEZ aufgrund der strukturellen
Arbeitslosigkeit weitergeleitet hat, lag die Nettobelastung des Landes Sachsen-
Anhalt und seiner Kommunen im Saldo nur bei rd. 107 Euro pro Einwohner.
Da die alten Vergleichsländer und ihre Kommunen zusätzlich mit der Refinanzierung
der SoBEZ belastet waren, betrug ihre Nettobelastung aus den Kosten der Unterkunft
nach Abzug des Bundesanteils rd. 123 Euro pro Einwohner. Das Land Sachsen-Anhalt
und seine Kommunen waren somit durch die Kosten der Unterkunft im
Ergebnis um rd. 38,5 Mio. Euro geringer als die alten Vergleichsländer belastet.
Durch die zwischenzeitliche Reduzierung der SoBEZ aufgrund der strukturellen Arbeitslosigkeit
und die Fortschreibung der Grunddaten hat sich dies allerdings wieder
geändert. Im Jahr 2012 dürfte durch die Kosten der Unterkunft im Vergleich zu den
drei alten Ländern nunmehr für Sachsen-Anhalt im Ergebnis eine Mehrbelastung von
rd. 25 Mio. Euro entstehen.
Beim Vergleich mit den neuen Ländern entstehen Mehrkosten vor allem bei der Sozialhilfe
(84,9 Mio. Euro) und hier vorwiegend bei der vom Land wahrgenommenen
Eingliederungshilfe (66,8 Mio. Euro) sowie mit 57,9 Mio. Euro bei den Kosten der
Unterkunft.
Dagegen liegen die reinen Ausgaben für die Jugendhilfe um 63,3 Mio. Euro unter
denen der drei neuen Vergleichsländer, was in Anbetracht des mit 56,1% (März
2011) höchsten Versorgungsgrads mit U3-Plätzen aller Bundesländer recht erstaunlich
ist, denn die Durchschnittsquote der drei neuen Vergleichsländer liegt mit 46,4%
(März 2011) deutlich niedriger.
Die Unterschiede bei der Eingliederungshilfe beruhen nicht auf Unterschieden bei
der Quote der Empfänger, sondern fast ausschließlich auf unterschiedlichen Kosten
pro Fall. Die durchschnittlichen Nettokosten pro Fall lagen in Sachsen-Anhalt bei
13.392 Euro. In den alten Vergleichsländern fielen sie mit 16.568 Euro um 3.277 Euro
höher aus, in den neuen Vergleichsländern dagegen mit 9.830 Euro um 3.461 Euro
niedriger.
Die Frage der Angemessenheit ist bei dieser Aufgabe nur sehr schwer zu beantworten.
Aber es sollte sicherlich analysiert werden, warum die Fallkosten in Sachsen-
Anhalt um 36% höher liegen als in den neuen Vergleichsländern. Da die Aufgabe nur
in Sachsen-Anhalt vom Land wahrgenommen wird, stellt sich natürlich auch die Frage,
ob die aus Vergleichsgründen notwendige Zurechnung zum kommunalen Zuschussbedarf
der Gliederung 4 nicht zu ungerechtfertigten Verzerrungen zu Ungunsten
der Kommunen führt.
Da die hohe U3-Versorgung ebenfalls landespolitisch gewollt ist und die auch im
Vergleich mit den anderen neuen Ländern besonders hohe Quote der Bedarfsgemeinschaften
nach dem SGB II von den Kommunen kaum gesteuert werden kann,
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