Gutachten - Sachsen-Anhalt

A. Ermittlung des Finanzausgleichsvolumens
Kritische Punkte:
1. Das bisherige Verfahren ist fast ausschließlich vergangenheitsorientiert
angelegt. Die bekannten oder zumindest gut abschätzbaren aktuellen
und zukünftigen Entwicklungen innerhalb und außerhalb des kommunalen
Finanzausgleichs bleiben bisher weitgehend unberücksichtigt.
2. Das Ausblenden der im Finanzausgleichsjahr zu erwartenden kommunalen
Steuereinnahmen kann sehr schnell zu entsprechenden konjunkturellen
Schwankungen der Finanzausgleichsmasse führen.
3. Das bisherige Verfahren erscheint (unnötigerweise) extrem rechenaufwändig.
4. Die Abgrenzung der berücksichtigten Zuschussbedarfe entspricht zum
Teil nicht der Zielsetzung einer Ermittlung der zur Deckung der lfd. Finanzbedarfe
notwendigen Finanzausgleichsmasse. Dies betrifft vor allem
- die Zuführungen vom Vermögenshaushalt,
- die Einnahmen aus Bedarfszuweisungen
- und das Niveau sowie die Veränderungen von Hebesätzen.
5. Die durch die Verfassung vorgegebene Zielsetzung einer Ermittlung der
„angemessenen“ Finanzausgleichsmasse wird bisher nicht erfüllt, sondern
durch die Berechnung der Differenzen zwischen den tatsächlichen
Ausgaben und Einnahmen der Kommunen in Sachsen-Anhalt in längst
abgeschlossenen Jahren ersetzt.
6. Die zusätzliche Finanzierung der besonderen Zuweisungen für die Aufgabenübertragung
nach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz
lässt sich systematisch nur für den Teil der Zuweisungen begründen,
der noch nicht in die normale Bedarfsermittlung (Durchschnitt aus
drei Jahren) einbezogen ist. Für das Jahr 2013 ist dies nur noch für 1/3
der bei den Kommunen entstehenden Zuschussbedarfe aus dem 2.
Funktionalreformgesetz (Wirksamkeit ab dem Jahr 2010, Erfassung der
Jahre 2010 und 2011, Nichterfassung des Jahres 2012) der Fall. Ab dem
Jahr 2014 ist ein zusätzlicher Bedarf dann nicht mehr gegeben.
7. Die Nichtanrechnung der sonstigen Steuern als Einnahmen kann systematisch
nicht überzeugen.
8. Es ist bisher weder überprüft worden, wie hoch die Zuschussbedarfe
sparsamer und effizienter Kommunen in Sachsen-Anhalt selbst sind,
noch hat ein Abgleich mit den durchschnittlichen Zuschussbedarfen
der Kommunen in vergleichbaren Ländern stattgefunden.
9. Die vom Land für die nächsten Jahre geplante weitere Kürzung der Investitionspauschale
könnte dazu führen, dass finanzschwächere Kommunen
ihre Eigenmittel bei Investitionsvorhaben nicht mehr finanzieren
können.
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