Gutachten - Sachsen-Anhalt

5.4. Ein dynamisches Anpassungsmodell zur Bestimmung der
angemessenen Finanzausgleichsmasse bis zum Jahr 2020
In den beiden letzten Abschnitten sind bereits ganz wesentliche Elemente zur Bestimmung
und Fortschreibung der angemessenen Finanzausgleichsmasse entwickelt
worden. In diesem Abschnitt geht es nun darum, diese Elemente zu verknüpfen und
ein Regelwerk zur Bestimmung und Fortschreibung einer angemessenen Finanzausgleichsmasse
im Rahmen des Anpassungsmodells zu erarbeiten.
Dabei können im Anpassungsmodell die vorläufigen Ergebnisse der Kassenstatistik
des Jahres 2011 zunächst noch außen vor bleiben. Demgegenüber ist es im Modell
der real konstanten Fortschreibung der Finanzbedarfe (Unterkapitel 5.5.) sinnvoll, die
Kassenstatistik 2011 in die Bestimmung der angemessenen Finanzausgleichsmasse
bereits mit einzubeziehen.
Der Ausgangspunkt für die folgenden Überlegungen sind die Ländervergleiche der
Jahre 2008 bis 2010. Danach lag der Zuschussbedarf IV (bezogen auf die Einwohnerzahl
von Sachsen-Anhalt) um 360,1 Mio. Euro (ohne den Einzelplan 4 um 378,6
Mio. Euro) höher als im Durchschnitt der drei finanzschwächeren alten Länder Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Im Vergleich mit den neuen Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen
betrugen die Unterschiede 323,8 Mio. Euro bzw. ohne den Einzelplan 4 rd.
219,7 Mio. Euro. Zwar lag der gesamte Zuschussbedarf dieser drei Länder im Zeitraum
von 2008 bis 2010 bereits unter dem der alten Flächenländer, aber es darf
dennoch erwartet werden, dass bis zum Jahr 2020 eine weitere Angleichung an die
Strukturen der alten Vergleichsländer erfolgt.
Hinzu kommt, dass die im Vergleich zu den anderen neuen Ländern deutlich höheren
Sozialausgaben der Gemeinden in Sachsen-Anhalt (ob mit oder ohne überörtliche
Sozialhilfe) bei der Ermittlung eines angemessenen Zuschussbedarfs IV nicht
einfach außer vor bleiben können. Die Kommunen der neuen Vergleichsländer können
ihre (im Vergleich mit den alten Ländern) höheren Zuschussbedarfe außerhalb
der sozialen Sicherung ja gerade nur deshalb finanzieren, weil sie im Sozialbereich
deutlich niedrigere Zuschussbedarfe ausweisen. Von daher wäre (zumindest im Vergleich
mit den neuen Ländern) ein völliges Ausblenden des Zuschussbedarfs im Bereich
der sozialen Sicherung auch nicht vertretbar.
Um nicht vorzeitig eine Festlegung auf eine der vier möglichen Vergleichsvarianten
(alte Länder und neue Länder, jeweils mit und ohne den Einzelplan 4) treffen zu
müssen, soll diese Entscheidung offen bleiben und alle vier Varianten modellmäßig
entwickelt werden.
Um die Anpassungsfähigkeit der Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht zu überfordern,
erscheint es für jede der vier Varianten notwendig zu sein, für den Abbau der Ausgangsdifferenz
den gesamten Zeitraum bis 2020 einzuplanen, so dass bei elf
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