Gutachten - Sachsen-Anhalt

entstehen, wäre es denkbar, eine Art Werbungskostenpauschale in Abzug zu bringen.
Dies wäre allerdings nur dann geboten, wenn ein vollständiger oder nahezu vollständiger
Ausgleich zwischen Steuerkraft und Finanzbedarf stattfinden soll. Ist dies jedoch
nicht der Fall, sondern wird die Differenz nur teilweise ausgeglichen, spricht aus
Gründen der Klarheit und Transparenz sehr viel dafür, die Einnahmen aus den Realsteuern
vollständig zu berücksichtigen und zur Erhaltung der Hebesatzautonomie
normierte Hebesätze zu verwenden.
Die Höhe der normierten Hebesätze sollte sich dabei an den durchschnittlichen Hebesätzen
der kreisangehörigen Gemeinden einerseits und der kreisfreien Städte andererseits
orientieren. Liegen nämlich die normierten Hebesätze unter den durchschnittlichen,
kommt es beim Ausgleichsverfahren zu einer Begünstigung der steuerstarken
Gemeinden. Liegen die normierten Hebesätze über den durchschnittlichen,
kommt es zu einer Begünstigung der steuerschwachen Gemeinden.
Das Gleiche gilt auch für die Normierung der Umlagekraft bei den Landkreisen. Um
entsprechende Umverteilungseffekte zu vermeiden, sollte auch hier der gewichtete
durchschnittliche Umlagesatz verwendet werden.
Für die Normierung der Hebesätze bei den kreisfreien Städten ist es dabei unschädlich,
dass nur drei Städte zur Durchschnittsbildung beitragen, denn es geht jetzt nicht
mehr um eine Verteilungsfrage zu Gunsten oder zu Ungunsten der Gruppe der kreisfreien
Städte, sondern nur um die Verteilung einer festen Summe zwischen den drei
kreisfreien Städten.
Wie im Unterkapitel 6.2. schon dargestellt, sollte die Normierung so erfolgen, dass
das Bruttoaufkommen zunächst durch den eigenen Hebesatz dividiert und anschließend
mit dem normierten Hebesatz multipliziert wird. Die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuerumlage
ist erst anschließend abzuziehen. Auf diese Weise bleiben hebesatzbedingte
Mehr- oder Mindereinnahmen voll erhalten. Für die Ermittlung der
normierten Umlagekraft der Landkreise gilt im Prinzip das gleiche Verfahren.
Beim Ausgleichsverfahren haben die Länder grundsätzlich einen sehr weiten Ermessensspielraum.
Dabei muss jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der
grundgesetzlich geschützten Steuerautonomie der Gemeinden einerseits und der
Forderung der Landesverfassung nach einem angemessenen Ausgleich der Unterschiede
zwischen der unterschiedlichen Finanzkraft (pro Bedarfseinheit) der Gemeinden
gefunden werden.
Ohne Frage hat der Landesgesetzgeber hier einen großen Ermessensspielraum,
muss allerdings einige Mindestanforderungen beachten:
1. Das Ausgleichssystem und die Ausgleichsquote müssen so konstruiert sein,
dass auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre notwendigen
Aufgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung zu finanzieren.
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