Gutachten - Sachsen-Anhalt

2. Die Finanzkraftreihenfolge (pro Bedarfseinheit) darf durch die Ausgleichszuweisungen
nicht verändert werden (Verbot der Übernivellierung), aber auch
eine vollständige Nivellierung ist auf der Gemeindeebene unzulässig. Ob das
Nivellierungsverbot auch für die Ebene der Landkreise gilt, ist strittig 14 .
3. Sprungstellen der Art, dass ein zusätzlicher Einwohner, eine zusätzliche Bedarfseinheit
oder ein zusätzlicher Euro Steuereinnahmen zu erheblichen Veränderungen
der Finanzkraft (nach dem Ausgleich) führt, sind zu vermeiden.
Knickstellen und angemessen gerundete Interpolationen sind dagegen zulässig.
4. Die Ausgleiche sollten so zeitnah erfolgen, dass eine stetige Haushaltsgestaltung
ermöglicht wird und ein hohes Maß an Planungssicherheit entsteht.
Auf der Basis dieser wenigen Grundregeln zur Bedarfsbestimmung, zur Finanzkraftmessung
und zur Konstruktion des Ausgleichsverfahrens sollen in den folgenden
Unterkapiteln die einzelnen Bestimmungen im horizontalen Finanzausgleich analysiert
und ggf. Alternativen entwickelt werden.
Dabei werden zunächst die Verteilungssysteme für die allgemeinen Zuweisungen
(Schlüsselzuweisungen) und danach die verschiedenen steuerkraftunabhängigen
Zuweisungen sowie die Investitionspauschale untersucht.
6.4. Der horizontale Finanzausgleich auf der Ebene der Gemeinden
6.4.1. Das bisherige Verfahren
Das Verfahren zur Verteilung der allgemeinen Zuweisungen ist in den §§ 12 bis 14
des FAG normiert. Im § 12 erfolgt die bereits beschriebene Aufteilung der allgemeinen
Zuweisungen auf die drei Teilmassen für kreisfreie Städte, Landkreise und die
kreisangehörigen Gemeinden. Außerdem wird festgelegt, dass die Ausgleichsquote
zwischen Bedarfsmesszahl und Steuerkraftmesszahl 70% betragen soll.
Der § 13 enthält die Regelungen zur Berechnung der Bedarfsmesszahlen. Die Bedarfsmesszahlen
ergeben sich in den drei kommunalen Gruppen jeweils als Produkt
aus einem Hauptansatz und einem Grundbetrag, der jeweils so bestimmt wird, dass
die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse ausgeschöpft wird.
Die Bedarfsmesszahlen selbst dürfen keinesfalls mit dem durchschnittlichen angemessenen
Finanzbedarf der einzelnen Gemeinden verwechselt werden, sondern
liegen wesentlich höher. Sie zeigen zum einen an, bis zu welcher Steuerkraft noch
ergänzende Schlüsselzuweisungen fließen, zum anderen entspricht die Relation der
Bedarfsmesszahlen verschiedener Gemeinden ihren im Finanzausgleich anerkann-
14 So erfolgt z.B. in Nordrhein-Westfalen auf der Kreisebene ein vollständiger Ausgleich zwischen
Finanzbedarf und Umlagekraft, der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform angesehen
wird.
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