Gutachten - Sachsen-Anhalt

Diese systematischen Mängel sollen am Beispiel von drei verbandsgemeindeangehörigen
Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz erläutert werden.
Tabelle 44:
Systematische Mängel im Verteilungsverfahren der Investionspauschale in 2011 und in 2012 und ein Alternativverfahren
Steuerkraft
/Bedarfmesszahl
in %
Steuerkraft
pro
Einwohner
allgemeine
Zuw. pro
Einwohner
Finanzkraft
pro
Einwohner
Finanzkraft pro
Einwohner nach
normiert 85%
Umlagen
I-Pauschale
pro Einwohner
im System
2011
I-Pauschale pro
Einwohner im
System 2012 (aber
ohne Fläche)
I-Pauschale pro
Einwohner im
Alternativsystem
Finanzkraft nach
Umlagen +
I-Pauschale im
System 2011 pro
Einwohner
Finanzkraft nach
Umlagen +
I-Pauschale im
System 2012 pro
Einwohner
Finanzkraft nach
Umlagen +
40% der
I-Pauschale im
Alternativsystem
pro Einwohner
Berga 103,2% 673 0 673 101 0 0 20 101 101 109
Bornstedt 26,5% 178 347 525 79 60 40 36 139 118 93
Edersleben 86,2% 562 63 625 94 11 40 35 105 133 108
Mit Berga und Edersleben sind die beiden steuerstärksten und mit Bornstedt die
steuerschwächste Gemeinde in diese Übersicht aufgenommen worden, wobei Berga
im Jahr 2012 sogar abundant ist.
Um keine zusätzlichen Verzerrungen durch die extrem hohen Umlagesätze im Landkreis
zu erhalten, sollen mit zusammen 85% für die Kreis- und die Verbandsgemeindeumlage
landesdurchschnittliche Verhältnisse unterstellt werden.
Dargestellt werden jeweils die Ergebnisse, die sich ergeben würden, wenn die Investitionspauschale
in 2012 nach dem System der Jahre 2010 und 2011 verteilt würde
und die, die sich bei einer ausschließlichen Verteilung nach Einwohnern unter Ausschluss
der abundanten Gemeinden ergeben würden.
Das Hauptproblem des Verteilungssystems 2010/11 liegt darin, dass es zwar bei der
Summe aus der Finanzkraft und der Investitionspauschale noch nicht zu Übernivellierungen
kommen kann, sehr wohl aber nach der Kreis- und erst recht nach der
Verbandsgemeindeumlage.
Die steuerschwache Gemeinde Bornstedt hat nach den Umlagen und einschließlich
ihrer Investitionspauschale mit 139 Euro pro Einwohner die höchste Finanzkraft und
die abundante Gemeinde Berga die niedrigste. Die Reihenfolge wird also komplett
auf den Kopf gestellt, was verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.
Auch im System des Jahres 2012 kommt es zu Übernivellierungen. Betroffen davon
sind allerdings nur noch die abundanten Gemeinden und das zum Teil auch schon
vor Abführung der Umlagen. Wenn nämlich eine Gemeinde die Abundanzschwelle
nur um einen Euro überschreitet, verliert sie 40 Euro pro Einwohner.
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