Gutachten - Sachsen-Anhalt

Zur Erlangung von Planungssicherheit könnte das Land im Gegenzug eine längerfristige
Zinsfestschreibung für die Altfehlbeträge (soweit diese zu Kassenkrediten geführt
haben) in gesetzlich geregelter Form zulassen und (bei Einhaltung der Vorgaben
der abzuschließenden Konsolidierungsvereinbarungen durch die Kommunen)
einen Teil der Tilgungsleistungen für die Kassenkredite übernehmen.
Bei Altfehlbeträgen von rd. 620 Mio. Euro nach der Jahresrechnung 2009 und 510
Mio. Euro nach der Jahresrechnung 2010 (zuzügliche der Doppiker, darunter Magdeburg
mit ca. 180 Mio. Euro) und einem angenommenen Tilgungsanteil des Landes
von z.B. 30% ergäbe sich bei einem Konsolidierungszeitraum von acht Jahren eine
jährliche Belastung des Landeshaushalts zwischen 25 und 30 Mio. Euro.
Das Niveau der Bedarfszuweisungen von 60 Mio. Euro der Jahre 2010 und 2011
könnte für die weiterhin notwendigen Liquiditätshilfen und ein solches Programm
ausreichen, während der Betrag von 40 Mio. Euro des FAG 2012 bereits zu knapp
sein dürfte.
Da allerdings im Jahr 2012 nach § 17 Abs. 1 Satz 4 des FAG 20 Mio. Euro aus dem
Ausgleichsstock zur Verstärkung der allgemeinen Zuweisungen der kreisangehörigen
Gemeinden verwendet werden sollen, stehen im Jahr 2012 letztlich nur 20 Mio.
Euro zur Verfügung. Dieser Betrag dürfte allenfalls ausreichen, um Liquiditätshilfen
zu finanzieren, aber in jedem Fall zu niedrig sein, um ein entsprechendes Programm
aufzusetzen.
Alternativ können die notwendigen Mittel für ein entsprechendes Programm auch
analog dem erfolgreichen Programm STARK II außerhalb des FAG bereitgestellt
werden. Aufgrund der äußerst niedrigen Zinsen könnten die vom Land für STARK II
vorgesehenen Mittel aus der Konsolidierungshilfe möglicherweise auch noch ausreichen,
um die Kommunen beim Abbau ihrer Altfehlbeträge zu unterstützen.
5. Der vertikale Finanzausgleich
5.1. Das bisherige Verfahren zur Bestimmung der Finanzausgleichsmasse
Das bisherige Verfahren zur Bestimmung der Finanzausgleichsmasse ist weitgehend
an den Ergebnissen der jeweils drei letzten statistisch erfassten Jahre orientiert.
Zur Berechnung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2012 werden die Jahresrechnungen
2008 und 2009 sowie die Kassenstatistik 2010 herangezogen. Das Land
bestimmt in einem rechentechnisch sehr aufwändigen Verfahren simultan sowohl die
gesamte Finanzausgleichsmasse, die Aufteilung auf die vier kommunalen Gruppen
(kreisfreie Städte, Kreise, kreisangehörige Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern
und solche mit mindestens 20.000 Einwohnern) und zugleich auch noch die
Verteilung auf die verschiedenen Zuweisungstöpfe.
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