Gutachten - Sachsen-Anhalt

höheren Schlüsselzuweisungen oder steuerkraftunabhängigen Zuweisungen nicht
die durchschnittlich notwendigen Kosten aus den Sonderbedarfen überschreiten.
Insbesondere im Bereich der Sozialleistungen wäre es nämlich völlig kontraproduktiv,
wenn die Gemeinden ein finanzielles Interesse an einer möglichst großen Zahl
von Fällen hätten. Dies gilt vor allem dann, wenn die Bedarfsindikatoren so definiert
werden, dass die Gemeinden (entgegen der ersten Grundregel) in der Lage sind, die
Zahl der zugrunde gelegten Fälle maßgeblich mit zu steuern.
Mit der Forderung nach einer Begrenzung der Bedarfsansätze auf die „durchschnittlich
notwendigen Kosten“ wird implizit die dritte Regel angesprochen, dass nämlich
möglichst nicht die tatsächlichen Kosten der einzelnen Gemeinden anerkannt werden,
sondern nur Durchschnittswerte in Form von Sollkosten, d.h. normierte bzw.
pauschalierte Ansätze verwendet werden sollten. Dadurch verbleiben nämlich für die
einzelnen Gemeinden entsprechende Anreize zur Kostensenkung.
Im Übrigen müsste ein Bedarfsansatz (auch in der Form normierter Beträge), der
systematisch dazu führt, dass die zusätzlich erreichbaren Zuweisungen höher als die
Kosten ausfallen, als eindeutiger Verstoß gegen das verfassungsrechtlich begründbare
Verbot einer Übernivellierung angesehen werden.
Fasst man die hier dargestellten Regeln in Form eines Prüfrasters zusammen, ergeben
sich die folgenden Prüffragen:
1. Ist der Sonderbedarf exogen verursacht und hinreichend begründet?
2. Ist der Sonderbedarf in nachvollziehbarer und korrekter Weise quantifiziert?
3. Wird zur Umsetzung ein Sollkostenansatz verwendet?
4. Wird das Kostenüberschreitungs- bzw. Übernivellierungsverbot beachtet?
5. Ist es ausgeschlossen, dass die Gemeinden aus finanziellen Gründen gesellschaftlich
eher unerwünschte Sonderbedarfe verstärken wollen und können?
Falls alle fünf Fragen mit ja beantwortet können, muss dem Gesetzgeber zugestanden
werden, dass er im Rahmen seiner legitimen weiten Ermessensspielräume gehandelt
hat. Auch in solchen Fällen mag man die Entscheidungen als negativ betroffene
Gemeinde kritisch beurteilen oder politisch anderer Meinung sein, eine negative
verfassungsrechtliche Bewertung dürfte dann aber wohl ausgeschlossen sein.
Bei der Ermittlung der eigenen Finanzkraft empfiehlt sich aus vielerlei Gründen eine
Beschränkung auf die Realsteuern und die Gemeindeanteile an der Einkommen- und
Umsatzsteuer.
Während bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer eine
vollständige Einbeziehung geboten ist, stellt sich bei den Realsteuern die Frage, welche
Hebesatzanspannung als angemessen angesehen wird. Da im Regelfall Kommunen
eigene Leistungen erbringen (oder in früheren Jahren Vorleistungen erbracht
haben), damit insbesondere Gewerbesteuer-, aber auch Grundsteuereinnahmen
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