Gutachten - Sachsen-Anhalt

Jahr 2010 verwendet. Für die Gewerbesteuer wird ein Zeitraum von drei Jahren, für
das FAG 2012 also das Aufkommen der Jahre 2008 bis 2010 herangezogen.
Dies geschieht in der Form, dass für jede Gemeinde und bei der Gewerbesteuer für
jedes der drei Jahre, das Ist-Aufkommen durch die tatsächlichen Hebesätze dividiert
und dann wieder mit den fiktiven Hebesätzen multipliziert wird. Bei der Gewerbesteuer
wird dabei vor dieser Normierung die Gewerbesteuerumlage abgezogen. Damit
soll eigentlich erreicht werden, dass das kommunale Hebesatzrecht nicht durch
eine gegenläufige Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ausgehebelt wird.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird dies in Sachsen-Anhalt allerdings nur
teilweise erreicht, weil eben bereits vor der Normierung die Gewerbesteuerumlage
abgezogen wird und nicht erst nach der Normierung. Damit wird das Hebesatzrecht
wieder zum Teil ausgehebelt.
In dieser Modellrechnung ist zur Vereinfachung nur ein Jahr einbezogen worden.
Vom hebesatzbedingten Mehraufkommen von 1,25 Mio. Euro verbleibt der Gemeinde
A nur 1,15 Mio. Euro, während die Gemeinde B anstatt der hebesatzbedingten
Mindereinnahmen von 1,25 Mio. Euro nur Mindereinnahmen von 1,03 Mio. Euro hat.
Die Normierung sollte deshalb besser so erfolgen, dass die hebesatzbedingten
Mehr- oder Minderaufkommen vollumfänglich erhalten bleiben.
Tabelle 30:
Gemeinde
Normierungsverfahren für die Gewerbesteuer in Sachsen-Anhalt
Hebesatzbedingte
Mehr-
/ Mindereinnahmen
Bruttoaufkommen
bei
durchschnittlichem
Hebesatz von
Gewerbesteuerumlage
Netto nach
Abzug der
Gewerbesteuerumlage
Hohe fiktive Hebesätze erhöhen den Grad der Umverteilung zugunsten der Gemeinden
mit niedriger Steuerkraft, während niedrige fiktive Hebesätze das Gegenteil bewirken.
Mit der Festlegung der fiktiven Hebesätze auf 100% der gewichteten durchschnittlichen
Hebesätze wird (im Durchschnitt) das Nettorealsteueraufkommen (von
der Anrechnungsverzerrung abgesehen) vollständig in den Finanzausgleich einbezogen.
praktiziertes Verfahren
Nettoaufkommen
auf 325
Normierung
Punkte
korrektes Verfahren
Normierung
auf 325
Punkte
Bruttoaufkommen
Hebesätze
Messbeträge
Anrechnungsverzerrung
durch falsche
Reihenfolge
325
A 1.000.000 450 4.500.000 3.250.000 1.250.000 350.000 4.150.000 2.997.222 3.250.000 2.900.000 97.222
B 1.000.000 200 2.000.000 3.250.000 -1.250.000 350.000 1.650.000 2.681.250 3.250.000 2.900.000 -218.750
Die jeweilige Bedarfsmesszahl ergibt sich als Produkt aus dem Gesamtansatz und
dem jeweiligen einheitlichen Grundbetrag. Der einheitliche Grundbetrag wird dabei
rechnerisch so festgelegt, dass die zur Verfügung stehende Schlüsselmasse genau
ausgeschöpft wird.
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