Gutachten - Sachsen-Anhalt

Zukünftig sollten zumindest die für die allgemeinen Zuweisungen verbleibenden Mittel
der kreisfreien Städte einerseits und des kreisangehörigen Raums andererseits
getrennt verteilt werden. Innerhalb des kreisangehörigen Raums ist eine solche Vermischung
ökonomisch gesehen relativ unschädlich, weil die allgemeinen Zuweisungen
und die Umlagen als kommunizierende Röhren anzusehen sind.
6.4.3. Zur Bestimmung der Bedarfe
Bei der Bedarfsermittlung im kreisangehörigen Raum wird nur auf die beiden Bedarfsindikatoren
Einwohnerzahl und Zentralität abgestellt.
In formaler Hinsicht enthält der Gemeindegrößenansatz bei 8.000 und bei 25.000
Einwohnern jeweils eine Sprungstelle. Bei einem Grundbetrag von 631,56 Euro und
einer Sprungstelle von 100% auf 102% beim Übergang von 7.999 auf 8.000 Einwohner
erhöht sich die Bedarfsmesszahl um 101.049 Euro und die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen
betragen somit 70.734 Euro.
Bei 25.000 Einwohnern führt die Sprungstelle von 112% auf 113% zu einer Zunahme
der Bedarfsmesszahl um 157.889 Euro und der Schlüsselzuweisungen um 110.522
Euro.
Diese Sprungstellen sind finanziell so bedeutsam, dass sie nur dann akzeptabel erscheinen,
wenn sie plausibel begründet werden können. Ansonsten sollten sie zukünftig
vermieden werden.
Formal gibt es bei 150.000 Einwohnern im Bereich der kreisfreien Städte durch die
Erhöhung des Gemeindegrößenansatzes von 100% auf 112% eine gewaltige
Sprungstelle von 18,9 Mio. Euro bei der Bedarfsmesszahl und 13,2 Mio. Euro bei
den Schlüsselzuweisungen. Da es allerdings zwischen Dessau-Roßlau mit 86.906
und Magdeburg mit 231.525 Einwohnern keine Städte gibt, entfaltet die Sprungstelle
keine praktische Relevanz.
Neben dieser Sprungstellenproblematik stellt sich natürlich generell die Frage nach
der empirischen Fundierung der Spreizung der Hauptansätze, aber natürlich auch,
ob der Bedarfszuschlag von 20 Punkten für Mittelzentren als angemessen anzusehen
ist.
Und schließlich ist natürlich die Frage zu stellen, ob es andere wesentliche Bedarfsindikatoren
gibt, die geeignet sind, Unterschiede zwischen den Zuschussbedarfen
der einzelnen Gemeinden in statistisch signifikanter Weise zu erklären.
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