Gutachten - Sachsen-Anhalt

Um die konkreten Auswirkungen zu überprüfen, soll eine solche Maßnahme am Beispiel
der besonders steuerschwachen und (auf der Gemeindeebene) hoch verschuldeten
Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra analysiert werden.
Die dabei verwendeten Daten sind weitgehend mit denen im FAG 2012 identisch.
Zur Vereinfachung, aber auch um zusätzliche Störungen zu eliminieren, wird davon
ausgegangen, dass sowohl für die Verbandsgemeindeumlage, als auch für die
Kreisumlage die Summe aus der im FAG 2012 einbezogenen Steuerkraft (des Jahres
2010) und der allgemeinen Zuweisungen im FAG 2012 als Umlagegrundlagen
verwendet werden.
Der Umlagesatz des Landkreises Mansfeld-Südharz von 48,41% entspricht dem im
1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 des Landkreises festgelegten Satz und die
Umlage von 4.199.500 Euro bei der Verbandsgemeinde ist der Planungswert für das
Jahr 2012.
Da die Auftragskostenpauschale von 648.473 Euro der VG zufließt, beträgt der gesamte
Finanzierungsbedarf der VG 4.847.973 Euro bzw. 302 Euro pro Einwohner.
Für die Simulation wird unterstellt, dass dieser Finanzierungsbedarf fix ist und der
Umlagesatz jeweils so verändert wird, dass die VG in der Gesamtsumme jeweils genau
diesen Betrag erzielt.
Sofern unter den Mitgliedsgemeinden alle allgemeine Zuweisungen erhalten, ändert
sich durch die Verlagerung nichts an der Höhe der Zuweisungen. Falls einzelne Mitgliedsgemeinden
im jetzigen System abundant sind, reduzieren sich dagegen die
Zuweisungen um etwas mehr als 70% des abundanten Anteils der Steuerkraft dieser
Gemeinden. Mit dem „etwas mehr“ soll ausgedrückt werden, dass sich der Grundbetrag
im FAG durch den Wegfall der Abundanz einer Gemeinde leicht verringert.
Erwartungsgemäß sinkt nach dieser Operation der notwendige Umlagesatz der Verbandsgemeinde
von 47,41% auf 42,09% deutlich ab. Da allerdings kein zusätzliches
Geld in die Verbandsgemeinde fließt, ändern sich die nach der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage
noch verfügbaren Mittel der Mitgliedsgemeinden in der Summe
nicht. Sie betragen nach wie vor im Durchschnitt lediglich 23 Euro pro Einwohner.
Die Verteilung unter den Mitgliedsgemeinden hat sich allerdings deutlich verändert.
Die sechs steuerschwächeren Gemeinden verlieren zwischen 12% (Ahlsdorf) und
30% (Bornstedt) ihrer Mittel und die beiden (relativ) steuerstärkeren Gemeinden Helbra
(+23%) und Klostermansfeld (+26%) gewinnen deutlich hinzu.
Der psychologische Vorteil einer niedrigeren Verbandsgemeindeumlage bringt also
den Mitgliedsgemeinden im Durchschnitt keinen finanziellen Vorteil, verschärft dafür
aber dafür nochmals die dramatische Finanzsituation der steuerschwächeren Gemeinden.
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