Gutachten - Sachsen-Anhalt

Denn dadurch, dass die allgemeinen Zuweisungen aller vier kommunalen Gruppen
am Ende des Verteilungsverfahrens wieder (ohne Not) in einen Topf geworfen werden
und auf die dann nur noch drei kommunalen Gruppen nach festen Quoten verteilt
werden, kann es zu keinem Ausgleich des systematischen Fehlers bei der Bestimmung
der Auftragskostenerstattung mehr kommen.
Zum Zweiten werden die kleineren Gemeinden in besonderer Weise durch den bisherigen
Hauptansatz benachteiligt. Im Durchschnitt führt dies bei Gemeinden mit bis
zu 8.000 Einwohnern zu allgemeinen Zuweisungen, die um 15 Euro pro Einwohner
geringer ausfallen als bei einem Wegfall der einwohnerabhängigen Progression.
Zum Dritten führt die einheitliche Ausgleichsquote von 70% dazu, dass sehr steuerschwache
Gemeinden nur eine Finanzkraft pro Bedarfseinheit von weniger als 85%
(Bornstedt 82,8%) erreichen können. Eine Aufstockung um 80% der Differenz zu
80% der durchschnittlichen Steuerkraft pro Bedarfseinheit (bzw. Einwohner) würde
die Finanzkraft sehr steuerschwacher Gemeinden um bis 34 Euro pro Einwohner
verbessern.
Bei der steuerschwachen Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra würden diese
drei Korrekturen (vor der Kreisumlage) zu Verbesserungen von 48 Euro pro Einwohner
führen. Davon entfallen 29 Euro auf die Mitgliedsgemeinden und 19 Euro
(aus der korrigierten Auftragskostenpauschale) auf die Verbandsgemeinde.
Diese 19 Euro und die erhöhten Umlagegrundlagen würden es ermöglichen, die Verbandsgemeindeumlage
von 47,41% auf 41,74% abzusenken.
Unterstellt man zunächst noch, dass der Kreisumlagesatz unverändert bliebe, müssen
die Gemeinden 48,41% des Erhöhungsbetrags der allgemeinen Zuweisungen
bzw. 13 Euro pro Einwohner an den Kreis abführen. Im Durchschnitt verbliebe dennoch
ein Mehrbetrag von 34 Euro pro Einwohner, so dass sich die nach den Umlagen
noch verfügbare Finanzkraft von 28 Euro auf 62 Euro pro Einwohner mehr als
verdoppeln würde.
Wenn nun zusätzlich auch noch die in dieser Untersuchung vorgelegten Vorschläge
für den Kreisfinanzausgleich umgesetzt würden, käme es zu einer weiteren Verbesserung
der Situation.
Würden die in der Tabelle 39 dargestellten Maßnahmen einer Erhöhung des fiktiven
Umlagesatzes von 35% auf 40% und der Ausgleichsquote von 70% auf 90% umgesetzt,
würden sich die allgemeinen Zuweisungen für den Landkreis Mansfeld-Südharz
um 1,3 Mio. Euro bzw. knapp 9 Euro pro Einwohner erhöhen. Eine dadurch
mögliche Absenkung der Kreisumlage würde in den Mitgliedsgemeinden der VG zu
einer weiteren Verbesserung der nach den Umlagen noch verfügbaren Finanzkraft
auf 71 Euro pro Einwohner führen.
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