Gutachten - Sachsen-Anhalt

Bei sparsamer Haushaltsführung und einer zusätzlichen Anspannung der Hebesätze
könnte auf diese Weise auch für diesen unter den aktuellen Bedingungen völlig hoffnungslosen
Fall wieder eine realistische Perspektive für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft
entstehen.
6.8. Finanzausgleichsumlagen
Die am Beispiel der Verbandsgemeinde Mansfelder-Grund dargestellten Verbesserungsmöglichkeiten
des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden
blenden noch völlig aus, dass es etliche Gemeinden gibt, die so steuerstark sind,
dass sie keine allgemeinen Zuweisungen erhalten. Ihre Steuerkraft liegt also höher
als ihre Bedarfsmesszahl.
Es handelt sich dabei auch nicht um eine vernachlässigbare Größe. Im FAG 2012
übertraf die Steuerkraft dieser Gemeinden ihre Bedarfsmesszahl immerhin um insgesamt
89,6 Mio. Euro. Ein Teil dieser Abundanz fließt in die jeweils abzuführende
Kreisumlage, ggf. auch in die Verbandsgemeindeumlage.
Unterstellt man einen Umlagesatz von 40% auf der Kreis- und 45% auf der Verbandsgemeindeebene,
gehen 40,6 Mio. in die Umlagen und 49 Mio. Euro verbleiben
bei den Gemeinden.
Es erscheint vor diesem Hintergrund kaum vertretbar, dass der Ausgleich im horizontalen
Finanzausgleich ausschließlich zwischen den Gemeinden stattfindet, deren
Steuerkraft pro Bedarfseinheit unterhalb von 631,56 Euro bzw. 154,4% der durchschnittlichen
Steuerkraft liegt und die steuerstärksten Gemeinden nur im Rahmen der
Umlagen beteiligt sind.
Es kann deshalb nicht verwundern, dass sehr viele Länder Regelungen im FAG haben,
die diesen Missstand dadurch beheben, dass eine allgemeine oder eine selektive
Finanzausgleichsumlage erhoben wird, deren Aufkommen natürlich wieder der
Finanzausgleichsmasse zufließt.
Auch verfassungsrechtlich gibt es keine ernsthafte Auseinandersetzung darüber,
dass entsprechende Finanzausgleichsumlagen zur Intensivierung des horizontalen
Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden grundsätzlich zulässig sind 26 .
So vielfältig allerdings in der Praxis die Ausgestaltungen solcher Finanzausgleichsumlagen
ist, so vielfältig ist auch die konkrete Rechtsprechung.
Die allgemeinste Form der Finanzausgleichsumlage findet sich in Baden-
Württemberg. Hier müssen alle Gemeinden mindestens 22,1% ihrer Steuerkraft als
Umlage abführen.
26 Vgl. z.B. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.02.2010, LVG 9/08, Ziffer 7 der
Entscheidungsgründe und Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
26.01.2012, LVerfG 33/10, S. 18ff. jeweils mit weiteren Nachweisen
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