Gutachten - Sachsen-Anhalt

Zusammen mit den Bedarfszuweisungen von 40 Mio. Euro und der Investitionspauschale
von 128,041 Mio. Euro ergibt sich schließlich die im Regierungsentwurf zum
FAG vorgesehene Finanzausgleichsmasse von insgesamt 1.521.473.786 Euro.
Nach intensiver Beratung hat der Landtag sich dafür entschieden, zum einen die
Werte für das Jahr 2013 aus dem FAG zu eliminieren und zum anderen für 2012 die
Finanzausgleichsmasse um weitere 38,3 Mio. Euro auf einen Betrag von
1.559.763.326 Euro aufzustocken.
Da allerdings in § 2 Abs. 3 Satz 2 festgelegt ist, dass von Überzahlungen aus früheren
Jahren im Umfang von insgesamt 53.297.000 Euro ein Betrag von 26.648.500
Euro im Jahr 2012 verrechnet werden soll, reduziert sich die letztlich verfügbare Finanzausgleichsmasse
wieder auf 1.533.114.826 Euro.
In der Landtagsberatung wurde deutlich, dass diese rein vergangenheitsbezogene
Berechnungsmethode aus vielerlei Gründen nicht zufrieden stellt. So würde z.B. im
bisherigen Verfahren die deutliche Reduzierung der SoBEZ-Mittel für die Grundsicherung
für Arbeitslose um 47 Mio. Euro von 157 Mio. Euro in 2011 auf 110 Mio. Euro
ab 2012 erst ab dem Jahr 2016 vollumfänglich als Mindereinnahme der Gemeinden
außerhalb des FAG in die Bedarfsberechnung eingehen und somit nur mit sehr
großer Zeitverzögerung kompensiert werden.
Ähnliches gilt für die Entwicklung bei anderen Sozialleistungen, deren Dynamik bei
einer reinen Vergangenheitsorientierung nicht zufriedenstellend erfasst werden kann.
Auch die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden spielt
bei diesem Verfahren keine Rolle. Bei schlechter Konjunktur, also bei zurückgehenden
Steuereinnahmen, kommt es deshalb zu einer gravierenden Unterfinanzierung,
während es bei stark steigenden Steuereinnahmen zu einer deutlichen Überfinanzierung
kommen kann.
Dazu kommt eine Vielzahl von kritischen Einwänden zur bisherigen Abgrenzung des
lfd. Finanzbedarfs. Entscheidend ist aber, dass eine (fast) reine Ist-Kosten-Betrachtung
für längst abgeschlossene Jahre das Verfassungsgebot der „Angemessenheit“
ganz offensichtlich nicht erfüllt und mit Blick auf das Jahr 2020 dringend eine längerfristige
stabile Berechnungsmethode für das Finanzausgleichsvolumen notwendig ist.
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