Gutachten - Sachsen-Anhalt

Zusammen mit den hohen Überschüssen in der Gliederung 8 weisen die Vergleichsländer
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sogar insgesamt bereits
jetzt schon einen Zuschussbedarf IV auf, der im Durchschnitt der Jahre 2008 – 2010
um über 38 Euro pro Einwohner niedriger als in den alten Vergleichsländern ausfällt.
Da diese drei Länder auch im Jahr 2011 mit einem Zuwachs des gesamten Zuschussbedarfs
IV pro Einwohner um nur 1,24% deutlich sparsamer gewirtschaftet
haben als die alten Vergleichsländer mit einem Zuwachs um 2,42%, hat sich ihr Konsolidierungsvorsprung
gegenüber den alten Flächenländern nunmehr sogar auf 53
Euro pro Einwohner erhöht.
Diese drei Länder zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, in einzelnen Bereichen (z.B.
für kulturelle Aufgaben) ein weit höheres Niveau als in den alten Ländern zu realisieren,
weil gleichzeitig in anderen Bereichen zusätzliche Einsparungen und Effizienzvorsprünge
erzielt werden.
Damit wird zugleich auch die Vermutung widerlegt, dass die spezifischen Strukturen
in den neuen Ländern zwangsläufig zu höheren Gesamtzuschussbedarfen führen
müssen. Es sind vielmehr spezifische Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass
die Kommunen im Sachsen-Anhalt sowohl im Vergleich mit den alten, als auch mit
den neuen Ländern erheblich höhere Zuschussbedarfe aufweisen.
Im Durchschnitt der Jahre 2008 – 2010 lag der Mehraufwand im Vergleich zu den
neuen Ländern (bei gewichteten Schülerzahlen im Einzelplan 2) bei 323,8 Mio. Euro.
Geht man die Einzelpläne durch, sind in Sachsen-Anhalt im Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen und Thüringen vor allem fünf Aufgabenbereiche auffällig.
Am gravierendsten ist der Unterschied in der sozialen Sicherung. Hier fällt der
Zuschussbedarf in Sachsen-Anhalt um rd. 50 Euro pro Einwohner höher aus, was zu
einer zusätzlichen Haushaltsbelastung von 118,6 Mio. Euro in 2008 und 120,9 Mio.
Euro in 2009 führt.
Der zweitgrößte Bereich ist die allgemeine Verwaltung mit Mehrausgaben von 109,1
Mio. Euro in 2008 und 96,7 Mio. Euro in 2009. Danach folgt die allgemeine Finanzwirtschaft
(Schwerpunkte sind hier die Zahlungen des Landes im Zusammenhang mit
SGB II und die Zinsausgaben der Kommunen) mit 94,3 Mio. Euro in 2008 und 79,3
Mio. Euro in 2009. Aber auch die öffentlichen Einrichtungen mit 39,5 Mio. Euro und
23,0 Mio. Euro sowie die öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit 35,4 Mio. Euro und
17,5 Mio. Euro weisen in Sachsen-Anhalt deutlich höhere Zuschussbedarfe aus.
Diese fünf Bereiche summieren sich insgesamt zu 396,9 Mio. Euro in 2008 und
337,4 Mio. Euro in 2009 auf. Bei der Suche nach einer Antwort auf die verfassungsrechtliche
Vorgabe, eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu bestimmen,
kann ein solcher Befund nicht einfach ignoriert werden, sondern ist äußerst relevant.
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