Gutachten - Sachsen-Anhalt

Dies gilt ebenso für die Aufteilung auf die vier kommunalen Gruppen mit 487,9 Mio.
Euro für die Landkreise, 361,9 Mio. Euro für die kreisfreien Städte und 493,4 Mio.
Euro für die kreisangehörigen Gemeinden.
Die bisherigen sehr differenzierten Berechnungen dienen im Ergebnis einzig und allein
zur Ermittlung des ungedeckten Bedarfs im übertragenen Wirkungskreis. Da sowohl
für die Kommunen insgesamt, als auch für die einzelnen kommunalen Gruppen,
die Summen im FAG (bis auf die Aufteilung der allgemeinen Zuweisungen auf die
Gruppen) feststehen, geht es im Kern nur um die Aufteilung der gesamten Finanzausgleichsmasse
und der Teilmassen für die einzelnen kommunalen Gruppen in einen
steuerkraftunabhängigen (vor allem Auftragskostenpauschale) und in einen
steuerkraftabhängigen Teil.
Etwas zugespitzt kann man auch sagen, dass bei einer im Sinne des Artikels 88 Abs.
1 auskömmlichen Finanzausgleichsmasse zunächst einmal die Vorgaben des Artikels
87 Abs. 3 in großzügiger Weise umgesetzt werden und angenommen wird, dass
die restlichen Finanzausgleichsmittel schon noch ausreichen werden, um auch die
Vorgaben des Artikels 88 Abs. 2 der Landesverfassung einhalten zu können.
Die Festlegung einer angemessenen Finanzausgleichsmasse ist als Konkretisierung
der Vorgabe des Artikels 88 Abs. 1 anzusehen. Die Berechnung und Verteilung in
Form steuerkraftunabhängiger Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis
entspricht (so zumindest die herrschende Meinung) der Zielsetzung des Artikels 87
Abs. 3. Dass von den danach noch verbleibenden Mitteln der bei weitem größte Teil,
nämlich 883,6 Mio. Euro, steuerkraftabhängig verteilt wird, dient der Umsetzung der
Vorgaben des Artikels 88 Abs. 2.
Ob diese Mittel tatsächlich ausreichend bemessen sind, damit auch steuerschwache
Gemeinden ihre notwendigen Ausgaben bei effizienter Aufgabenwahrnehmung finanzieren
können, wird noch zu prüfen sein.
Wenn auf längere Sicht die Steuerkraft der Kommunen deutlich ansteigen sollte und
deswegen das angemessene Finanzausgleichsvolumen absolut oder zumindest relativ
zurückgeht, sind zunehmende Konflikte bei der Umsetzung der divergierenden
verfassungsrechtlichen Vorgaben fast unvermeidbar.
Da nicht anzunehmen ist, dass alle oder zumindest fast alle Gemeinden gleichzeitig
eine hohe Steuerkraft erreichen werden, kommt es dann zwangsläufig zu weiter steigenden
Ausgleichsnotwendigkeiten zwischen den Gemeinden. Spätestens dann,
wenn von der „angemessenen Finanzausgleichsmasse“ nach steuerkraftunabhängiger
Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises für die Ausgleichsaufgabe keine
ausreichenden Mittel mehr verbleiben, sind deshalb weitergehende Lösungen zur
Umsetzung der Ziele des Artikels 88 Abs. 2 unausweichlich.
Es muss dann entweder die bisherige völlige Steuerkraftunabhängigkeit der Vergabe
der Mittel für den übertragenen Wirkungskreis hinterfragt oder ein stärkerer direkter
117