Gutachten - Sachsen-Anhalt

Zur Finanzierung einer solchen Aufstockung wäre im FAG 2012 ein Betrag von insgesamt
33,7 Mio. Euro erforderlich, der von der anschließend zu verteilenden
Schlüsselmasse abginge. Der Grundbetrag für die kreisangehörigen Gemeinden
würde sich deshalb von 631,56 Euro auf 624,34 Euro reduzieren. Gemeinden die
Schlüsselzuweisungen erhalten und nicht an der Aufstockung partizipieren, würden
durch eine solche Maßnahme 70% der Differenz der beiden Grundbeträge, also gut
5 Euro pro Bedarfseinheit, verlieren.
Nicht betroffen wären dagegen die abundanten Gemeinden. Eine Beteiligung der
besonders steuerstarken Gemeinden ist nur im Rahmen eine spezifischen Abundanzumlage
oder einer allgemeinen Finanzausgleichsumlage möglich. Eine entsprechende
Untersuchung soll im Unterkapitel 6.8. erfolgen.
6.4.6. Stadt-Umland-Ausgleich
Die drei kreisfreien Städte sind zugleich auch die Oberzentren des Landes Sachsen-
Anhalt. Sie erbringen damit zusätzliche Leistungen für das gesamte Land und haben
dementsprechend einen höheren Aufwand pro Einwohner.
Wenn unterstellt werden kann, dass die drei Städte diese Leistungen auch bisher
schon erbracht haben, sind die Kosten in der FAG-Teilmasse der kreisfreien Städte
bereits enthalten.
Eine zusätzliche Aufstockung wäre nur dann geboten, wenn es vom Land und dem
kreisangehörigen Raum als notwendig erachtete oberzentrale Leistungen gäbe, die
bisher nicht erbracht werden konnten. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.
Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die oberzentralen Leistungen
tatsächlich landesweit in gleicher Weise wirksam werden. Es liegt auf der Hand, dass
die positiven Auswirkungen im Nahbereich erheblich stärker zur Geltung kommen als
in weiter entfernten Orten.
Die Auswirkungen können sich zum einen darin niederschlagen, dass im Nahbereich
weniger öffentliche Einrichtungen erforderlich sind, weil die Einrichtungen in den
Oberzentren gut erreichbar und deshalb mit nutzbar sind. Zum anderen können sich
die oberzentralen Leistungen im Nahbereich auch in besonders guten Standortbedingungen
für Unternehmen niederschlagen.
Beide Effekte zusammen ermöglichen erfahrungsgemäß besonders niedrige Hebesätze
bei den Realsteuern und günstige Grundstückspreise, was wiederum zum Zuzug
neuer Einwohner und der Ansiedlung von Unternehmen führen kann.
Aus der Sicht der Raumordnung sind solche Entwicklungen eher unerwünscht. Sofern
sie zum finanziellen „Ausbluten“ der Kernstädte führen, ist allerdings in Sachsen-
Anhalt das Land der Hauptbetroffene. Denn die durch ein attraktives Umland hervorgerufenen
Steuerkraftverluste der Kernstädte müssen aufgrund des aufgabenorien-
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