Gutachten - Sachsen-Anhalt

ten Bedarfsrelationen, die in Sachsen-Anhalt ausschließlich durch den Hauptansatz
bestimmt werden.
Der Hauptansatz errechnet sich als Produkt aus der Einwohnerzahl und dem Gemeindegrößenansatz.
Bei kreisangehörigen Gemeinden beträgt der Gemeindegrößenansatz
bei Gemeinden bis 7.999 Einwohner 100%, bei 8.000 bis 24.999 Einwohnern
102 bis 112% und mit 25.000 bis 60.000 Einwohnern 113 bis 130%.
In Verbandsgemeinden wird für jede Mitgliedsgemeinde der Gemeindegrößenansatz
angerechnet, der sich aus der Gesamtsumme der Einwohner der Verbandsgemeinde
ergibt.
Mittelzentren erhalten einen Zuschlag von 20 Punkten.
Bei den kreisfreien Städten erhält Dessau-Roßlau einen Gemeindegrößenansatz von
100% und Halle sowie Magdeburg jeweils einen von 112 %.
Zur Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen werden für die Grundsteuern und die Gemeindeanteile
an der Umsatz- und der Einkommensteuer die Einnahmen des vorvergangenen
Jahres, für 2012 also die des Jahres 2010, als Basis verwendet. Bei
der Gewerbesteuer wird der Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010 (nach Normierung)
angerechnet.
Wie schon oben erläutert, ist das Verfahren so angelegt, dass zunächst die Gewerbesteuerumlage
abgezogen wird und danach erst die Normierung erfolgt.
Das Verfahren wird zusätzlich dadurch besonders kompliziert, dass bei vertraglich
vereinbarten unterschiedlichen Realsteuerhebesätzen in einzelnen Ortsteilen diese
im Detail in die Berechnungen einbezogen werden.
6.4.2. Zur Aufteilung der allgemeinen Zuweisungen auf die
kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum
Obwohl im bisherigen System mit großer Akribie eine quasi Cent-genaue Aufteilung
der Finanzausgleichsmasse auf die vier kommunalen Gruppen erfolgt, wird dieser
Ansatz bei der Verteilung der allgemeinen Zuweisungen wieder völlig über Bord geschmissen.
Die in den vier kommunalen Gruppen nach der Verteilung der steuerkraftunabhängigen
Zuweisungen noch verbleibenden Mittel werden am Schluss wieder
in einem Topf zusammengefasst und den (dann nur noch) drei kommunalen
Gruppen nach festen Quoten zugeordnet.
Die kreisfreien Städte erhalten 27%, die Landkreise 29,97677% und die kreisangehörigen
Gemeinden 43,02323%. Es kommt dadurch im Jahr 2012 zu einer Umverteilung
(gegenüber den berechneten Bedarfen) zugunsten der Landkreise (+11,38 Mio.
Euro) und der kreisfreien Städte (+15,38 Mio. Euro) und zulasten der kreisangehörigen
Gemeinden (-26,75 Mio. Euro).
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