Gutachten - Sachsen-Anhalt

Sie sollten im Anpassungsmodell dann erfolgen, wenn sowieso im Rahmen neuer
Landeshaushalte auch die endgültigen Volumina im FAG festgelegt werden oder
dann, wenn die kommunale Finanzstatistik zunehmende lfd. Überschüsse oder Defizite
ausweist. Falls Doppelhaushalte verabschiedet werden, wäre eine Nachsteuerung
für das zweite Haushaltsjahr im Regelfall verzichtbar.
Wenn sich das Land für dieses oder ein analoges Vorgehen bei der Bestimmung und
Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs entscheidet, gewinnen die Kommunen
ein sehr hohes Maß an Planungssicherheit. Dies gilt sowohl bei kurzfristiger,
als auch bei langfristiger Betrachtung.
Kurzfristig ist die Planungssicherheit vor allem deshalb sehr groß, weil die konjunkturellen
Schwankungen der kommunalen Steuereinnahmen (soweit sie sich bereits in
der Steuerschätzung niederschlagen) vollständig durch entsprechende gegenläufige
Entwicklungen der Finanzausgleichsmasse kompensiert werden. Insofern lassen
sich die von Finanzminister Bullerjahn unter dem Arbeitstitel STARK IV erwogenen
Verstetigungsmaßnahmen für die kommunalen Finanzen mit diesem Ansatz in umfassender
Weise umsetzen.
Ein solches Ausmaß an Verstetigung ließe sich rein theoretisch noch weiter steigern,
wenn unzutreffende Steuerschätzungen zu einer nachträglichen Korrektur der Finanzausgleichsmasse
führen würden. Für eine solche Abrechnung gibt es gute Argumente,
aber auch genauso gewichtige Gegenargumente. Zu den Gegenargumenten
gehört z.B. die vom Land übernommene Verpflichtung zur Rückführung ihres eigenen
strukturellen Defizits in zehn gleichen Schritten.
Eine Negativabrechnung zur Unzeit könnte die jährliche Konsolidierungshilfe von 80
Mio. Euro, die das Land zur Teilentschuldung der Kommunen im Rahmen von
STARK II einsetzt, in Gefahr bringen. Daran könnten auch die Kommunen kein Interesse
haben. Um den Landeshaushalt nicht zusätzlichen Risiken auszusetzen, erscheint
es sinnvoll, das neue Verfahren erst einmal zu installieren und sich zwar vorzunehmen,
bei größeren Prognosefehlern eine entsprechende Korrektur zu prüfen,
aber diese nicht von vornherein gesetzlich zu normieren.
Der Gewinn an langfristiger Planungssicherheit liegt auf der Hand. Schon alleine aus
diesem Grund lohnt es sich, ein solches Verfahren zur Bestimmung des Finanzausgleichsvolumens
einzuführen und damit zugleich auch die verfassungsrechtlichen
Vorgaben zur Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung für die Gesamtheit
der Kommunen in Sachsen-Anhalt einer vernünftigen und dauerhaft tragfähigen Lösung
zuzuführen.
103