Gutachten - Sachsen-Anhalt

gleichmäßigen Anpassungsschritten eine jährliche Reduzierung der entsprechenden
Anpassungszuweisung erfolgen müsste.
Als Ausgangsbasis für die vier Varianten (alte Länder mit der Gliederung 4, alte Länder
ohne die 4, neue Länder mit der 4 und neue Länder ohne die 4) wäre also zunächst
der tatsächliche durchschnittliche Zuschussbedarf IV der Jahre 2008 bis 2020
von 2.970 Mio. Euro entsprechend zu reduzieren. Die sich dabei ergebenden Beträge
entsprächen somit den angemessenen Zuschussbedarfen IV in der Ausgangssituation,
die aufgrund der Durchschnittsbildung aus den Jahren 2008 bis 2010 dem
Jahr 2009 zuzuordnen wären. Da die aus den Ländervergleichen abgeleiteten angemessenen
Zuschussbedarfe dann allerdings wieder um die jeweiligen Anpassungszuweisungen
zu erhöhen wären, ergibt sich jeweils wieder ein Bedarfswert (im
Jahr 2009) für den Zuschussbedarf IV von 2.970 Mio. Euro.
Um zum angemessenen Finanzausgleichsvolumen zu gelangen, ist im nächsten
Schritt der Abzug der eigenen Steuereinnahmen der Kommunen erforderlich. Es erscheint
dabei allerdings sinnvoll, nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen abzuziehen,
sondern die normierte Steuerkraft.
Zur Vermeidung von Fehlanreizen gibt es für die Normierung im Prinzip drei Möglichkeiten.
Bei der ersten würden die tatsächlichen durchschnittlichen (gewichteten) Hebesätze
des Jahres 2009 in Sachsen-Anhalt dauerhaft festgeschrieben. Bei der zweiten
würden die jeweiligen bundesweiten durchschnittlichen Hebesätze angesetzt, die
sich das Land im föderalen Finanzausgleich anrechnen lassen muss. Die dritte Möglichkeit
bestünde in der Anrechnung der jeweiligen durchschnittlichen Hebesätze der
entsprechenden neuen oder alten Vergleichsländer.
Die erste Variante hätte den Nachteil, dass spätestens nach einigen Jahren die Ausgangsbasis
des Jahres 2009 als veraltet und letztlich willkürlich angesehen würde.
Sie sollte deshalb nicht verwendet werden. Für die zweite Variante spricht, dass sie
sehr objektiv ist und sowieso jährlich ermittelt und fortgeschrieben wird. Dagegen
spricht, dass für die Bestimmung der Bedarfsseite auch nicht auf die Ländergesamtheit
(einschließlich der Stadtstaaten) abgestellt wird, sondern nur auf vergleichbare
alte und neue Länder. Deshalb erscheint in diesem Modell die dritte Variante am
besten geeignet. Da die notwendigen Daten jährlich erfasst und zeitnah aufbereitet
werden, stellt die jährliche Neuberechnung auch kein Problem dar.
Gemessen an den Strukturen des Jahres 2009, liegt eine so normierte Steuerkraft
(auf der Basis der in den föderalen Finanzausgleich eingehenden Daten) bei den
alten Vergleichsländern um 16,8 Mio. Euro und bei den neuen Vergleichsländern um
53,6 Mio. Euro höher als das tatsächliche Steueraufkommen in Sachsen-Anhalt. Der
Abzug der Gewerbesteuerumlage ist für diese Differenz nicht relevant, weil die Gewerbesteuerumlage
hebesatzunabhängig abzuführen ist.
Die Höhe der Hebesätze hat c.p. keinen Einfluss auf die Höhe des Zuschussbedarfs
IV. Dieser ist definiert durch die Differenz aus den lfd. Ausgaben (ohne Zuführung
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