Gutachten - Sachsen-Anhalt

6. Der horizontale Finanzausgleich
6.1. Zur Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf Zuweisungstöpfe
und kommunale Gruppen
6.1.1. Das bisherige Verfahren
Ob die Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf die einzelnen Zuweisungstöpfe
noch als Gegenstand des vertikalen Finanzausgleichs oder eher schon als Teil des
horizontalen Finanzausgleichs angesehen werden, ist eine Frage der Vorgehensweise
und Zweckmäßigkeit.
Die Aufteilung auf die verschiedenen kommunalen Gruppen ist dagegen wohl ausschließlich
dem horizontalen Finanzausgleich zuzuordnen. Im bisherigen Verfahren
des Landes wird allerdings so vorgegangen, dass zunächst für die vier kommunalen
Gruppen (kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden mit mindestens
20.000 Einwohnern und kreisangehörige Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern)
die Zuschussbedarfe für alle zwei- und dreistelligen Gliederungen ermittelt
werden und den drei Kategorien pflichtiger übertragener Wirkungskreis, pflichtiger
eigener Wirkungskreis und freiwilliger Wirkungskreis zugeordnet werden.
Dies geschieht in der Weise, dass für die Einnahmen und Ausgaben und damit auch
für die Zuschussbedarfe jeder Gliederung eine prozentuale Aufteilung auf die drei
Wirkungskreise vorgenommen wird, die allerdings innerhalb der entsprechenden Arbeitsgruppe
des Landes und der Kommunen nicht auf der Basis einer unabhängigen
empirischen Analyse, sondern im Wesentlichen „auf Zuruf“ entstanden ist. Auch von
der Landesseite wurden die von den kommunalen Vertretern vorgeschlagen Quoten
nicht groß hinterfragt, da es nicht um die Höhe, sondern „lediglich“ um die Aufteilung
der Finanzausgleichsmasse ging.
Die Überschüsse des Einzelplans 9 werden nach einem festen Schlüssel auf die einzelnen
Gliederungen und die drei Wirkungskreise verteilt. Der Überschuss des Unterabschnitts
90 (Steuern und Umlagen) wird dabei (von den örtlichen Steuern abgesehen)
ausschließlich dem pflichtigen eigenen Wirkungskreis und dem freiwilligen
Wirkungskreis zugeordnet, wobei der dem pflichtigen Bereich zugerechnete Anteil
zwischen 75,9% (größere kreisangehörige Gemeinden) und 98,7% (kleinere kreisangehörige
Gemeinden) liegt.
Letztlich ist die Unterscheidung allerdings irrelevant, weil sie keinerlei praktische
Auswirkungen hat. Der pflichtige eigene Wirkungskreis und der freiwillige Wirkungskreis
werden nämlich in einem späteren Rechenschritt wieder zusammengefasst.
Der Überschuss des Unterabschnitts 91 (sonstige allgemeine Finanzwirtschaft), in
den die Bedarfszuweisungen, aber auch die Einnahmen aus Umlagen unterhalb der
Kreisebene umgebucht werden, dient ebenfalls fast ausschließlich, nämlich zwischen
86,9% bei kleineren kreisangehörigen Gemeinden und 88,5% bei größeren kreisangehörigen
Gemeinden, der Finanzierung des pflichtigen eigenen und des freiwilligen
Wirkungskreises.
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