Gutachten - Sachsen-Anhalt

ob eine Aufgabe überhaupt öffentlich wahrgenommen bzw. finanziert werden muss
und wenn ja, welche Leistungsniveaus als notwendig anzusehen sind.
Unter Wirtschaftlichkeit wird dann verstanden, das so bestimmte Leistungsniveau
einer als notwendig angesehenen Aufgabe so kostengünstig wie möglich bereitzustellen.
Der Begriff der Bereitstellung wird dabei verwendet, weil es keineswegs immer
sinnvoll ist, die Durchführung einer Aufgabe auch vollständig selbst zu übernehmen.
Wie bereits einleitend dargestellt, ist die Einordnung einer Aufgabe bzw. eines bestimmten
Leistungsniveaus nicht davon abhängig, ob die Wahrnehmung der Aufgabe
an sich oder die Einhaltung bestimmter Leistungsstandards gesetzlich vorgegeben
und damit pflichtig ist.
Die Sicherstellung eines Mindestmaßes an sogenannten freiwilligen Leistungen, vor
allem im Bereich der Kunst, der Kultur oder des Sports, gehört zum gesicherten
Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Und dies gilt in Sachsen-Anhalt
schon deshalb völlig zweifelsfrei, weil im Artikel 36 der Landesverfassung für diese
Bereiche sehr klare und eindeutige Vorgaben gemacht werden:
Artikel 36
Kunst, Kultur und Sport
(1) Kunst, Kultur und Sport sind durch das Land und die Kommunen zu schützen
und zu fördern.
(2) Die heimatbezogenen Einrichtungen und Eigenheiten der einzelnen Regionen
innerhalb des Landes sind zu pflegen.
(3) Das Land und die Kommunen fördern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten
die kulturelle Betätigung aller Bürger insbesondere dadurch, daß sie
öffentlich zugängliche Museen, Büchereien, Gedenkstätten, Theater, Sportstätten
und weitere Einrichtungen unterhalten.
(4) Das Land sorgt, unterstützt von den Kommunen, für den Schutz und die
Pflege der Denkmale von Kultur und Natur.
(5) Das Nähere regeln die Gesetze.
Für die Sparsamkeits- bzw. Notwendigkeitsvorgabe hilft die Unterscheidung zwischen
pflichtigen und freiwilligen Aufgaben deshalb kaum weiter.
Ein alternativer Ansatz könnte darin liegen, dass nur solche (freiwilligen) Aufgaben
als notwendig angesehen werden, die im Regelfall auch von anderen gleichartigen
Kommunen wahrgenommen werden.
Zwar führt eine solche Abgrenzung durchaus ein Stück weiter, aber gerade in den
freiwilligen Bereichen ist sie ebenfalls nur bedingt zielführend. Es wäre z.B. nicht
nachvollziehbar, wenn sich jede (größere) kreisfreie Stadt die Notwendigkeit zur Un-
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