Gutachten - Sachsen-Anhalt

Es geht dabei nämlich nicht um eine reine Kostenminimierung, sondern um die Minimierung
der Kosten bei einer gegebenen Leistung oder eine Maximierung der Leistung
bei gegebenen Kosten.
Sehr viel einfacher handhabbar ist der Begriff der relativen Effizienz. Wenn viele
Verwaltungen eine bestimmte Leistung (z.B. eine Kfz-Anmeldung) in gleichwertiger
Qualität erstellen, ist diejenige relativ effizient, die dies (bei Beachtung aller rechtlichen
Vorgaben und der Erfüllung von gegebenen Standards aus der Sicht der Nutzer)
mit minimalen Kosten realisiert.
Da Kommunen, zumindest im pflichtigen Bereich, in sehr hohem Maße und durchaus
auch länderübergreifend vergleichbare Leistungen erbringen (müssen), ist das Konzept
der relativen Effizienz durchaus geeignet, eine Operationalisierung der im FAG
konkretisierten Maßstäbe für den Begriff der „Angemessenheit“ vorzunehmen.
Die bisherige Praxis der Ermittlung des aufgabenangemessenen Finanzausgleichsvolumens
in Sachsen-Anhalt ist davon allerdings noch sehr weit entfernt.
Mit den sehr sachkundigen und akribischen Auswertungen der letzten kommunalen
Jahresrechnungen und Kassenstatistiken ist in Sachsen-Anhalt eine differenzierte
und durchaus belastbare Grundlagenarbeit zur Erfassung und Beschreibung der für
einzelne Aufgaben und Aufgabenbereiche sowie der von verschiedenen Gruppen
von kommunalen Gebietskörperschaften tatsächlich eingesetzten finanziellen Mittel
erarbeitet worden. Auch die vorgenommene Ableitung des voraussichtlichen tatsächlichen
Mitteleinsatzes für die Folgejahre ist (bei statischer Betrachtung) durchaus
nachvollziehbar.
Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass beim bisherigen Verfahren (von ganz
wenigen Ausnahmen abgesehen) nur der tatsächliche Mitteleinsatz beschrieben und
fortgeschrieben wird. Die im FAG genannten Maßstäbe der „Notwendigkeit“ und der
„Effizienz“ bleiben dabei fast vollständig außen vor. Nur im Bereich der kostenrechnenden
Aufgaben (und nur dort, wo normalerweise eine volle Kostendeckung zu erwarten
ist) werden die entstandenen tatsächlichen Zuschussbedarfe nicht zugleich
auch als „angemessene“ Finanzbedarfe akzeptiert.
Die jüngsten Beratungen zum FAG im Landtag haben allerdings in überdeutlicher
Form gezeigt, dass die sehr differenzierte Erfassung des tatsächlichen Mitteleinsatzes
und die Aufteilung der so ermittelten Finanzausgleichmasse auf die unterschiedlichen
Zuweisungstöpfe und kommunalen Gruppen im Ergebnis so komplex erscheint,
dass die eigentlich erwünschte Nachvollziehbarkeit und Transparenz weitgehend
auf der Strecke geblieben ist.
Zwar lehrt die Erfahrung, dass es einen einfachen und zugleich gerechten kommunalen
Finanzausgleich leider nicht geben kann, aber es sollte eben auch nicht so sein,
dass sich das System nur noch ganz wenige Experten erschließt.
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